Sonntag, 27. November 2016

Schenke das Wertvollste das du hast - Zeit ... Time after Time



"Wann fängt Weihnachten an?

...

Wenn der Schwache dem Starken die Schwäche vergibt,

wenn der Starke die Kräfte des Schwachen liebt,

wenn der Habewas mit dem Habenichts teilt,

wenn der Laute bei dem Stummen verweilt

und begreift, was der Stumme ihm sagen will,

wenn das Leise laut wird und das Laute still,

wenn das Bedeutungsvolle bedeutungslos,

das scheinbar Unwichtige wichtig und groß,

wenn mitten im Dunkeln ein winziges Licht

Geborgenheit und helles Leben verspricht,

...

dann, ja dann, fängt Weihnachten an!"


>(c) Rolf Krenzer Erben Dillenburg<

Wir wünschen allen ein frohes und besinnliches
Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Sonntag, 20. November 2016

Merkel kandidiert für vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin

Angela Merkel will wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Das gab sie bei einer Klausur der CDU-Spitze bekannt. Die seit 2005 amtierende Kanzlerin kündigte außerdem an, erneut für den Vorsitz der Christdemokraten zu kandidieren. Sollte sie 2017 zum vierten Mal gewinnen, hat sie die Chance Rekordhalter Helmut Kohl (16 Jahre) einzuholen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159620214/Merkel-kandidiert-fuer-vierte-Amtszeit-als-Bundeskanzlerin.html

Schenke das Wertvollste, das Du hast - Zeit.

Sonntag, 13. November 2016

Populisten auf dem Vormarsch!

Wahlsieger Trump - Demokratie gescheitert?

Bild zur Sendung Monitor, Quelle: Das Erste (ARD)

Wahlsieger Trump: Demokratie gescheitert?
10.11.2016 | 4 Min. | Verfügbar bis 30.12.2099 | Quelle: WDR

Erst der Brexit, jetzt Trump: Die politischen Eliten in Deutschland und Europa sind entsetzt. Und schon denken die Ersten darüber nach, ob die Demokratie ein überholtes Modell ist. Ob Mehrheitsentscheidungen auch dann zu akzeptieren sind, wenn sie als unsinnig oder gefährlich gelten. Das Misstrauen gegenüber dem Volk wächst. Dabei stellt sich die Frage: Wer sind hier eigentlich die wahren Feinde der Demokratie?

Populisten auf dem Vormarsch

Veröffentlicht am 22.08.2016 phoenix

"Putin, Erdogan, Trump & Co – Populisten auf dem Vormarsch"
Ob Erdogan oder Putin, ob Trump oder Marie Le Pen – überall scheinen Populisten auf dem Vormarsch oder sind gar schon an der Macht. Woher rührt der Wunsch nach autoritärer Führung, den diese Politiker verkörpern? Was bedeutet es für die internationale Politik, das Zusammenleben der Völker, wenn immer häufiger Autokraten die Geschicke lenken?

Und: Sind wir Deutschen davor gefeit, in nationalistische und populistische Haltung zurück zu fallen?

Michael Hirz diskutiert im Internationalen Frühschoppen mit fünf Journalisten aus fünf Ländern:
- Anna Rose (Rossijskaja Gaseta, Russland)
- Alison Smale (New York Times, USA)
- Ahmet Külahci (Hürriyet, Türkei)
- Anne Mailliet (France 24 TV, Frankreich)
- Stephan-Andreas Casdorff (Der Tagesspiegel, Deutschland)

Deutsche Mittelschicht fühlt sich zunehmend im Stich gelassen

Wegbereiter für Populisten - Deutsche Mittelschicht fühlt sich zunehmend im Stich gelassen - 11.11.16 n-tv

Bröckelnder Putz, No-Go-Areas, sinkende Einkommen - immer mehr Angehörige der Mittelschicht fühlen sich abgehängt und von der Politik verraten. Die Wut in Deutschland wächst, nicht nur im Osten der Republik. Der ideale Nährboden für Populisten - und einen deutschen Donald Trump.

Augstein und Blome: „Donald Trump und das Ende des Westens“

Veröffentlicht am 11.11.2016 phoenix

Augstein und Blome vom 11.11.2016: „Donald Trump und das Ende des Westens“ Der politische Schlagabtausch über das Thema der Woche mit Jakob Augstein, Verleger der Wochenzeitung "der Freitag" und Nikolaus Blome, stellv. Chefredakteur „Bild“.

Heute Show vom 11.11.2016 komplett // sonnenmond8

Onkel Dons Hütte - Donald Trump zieht ins Weiße Haus

DIE SIMPSONS - SPECIALFOLGE TRUMP

DIE SIMPSONS - SPECIALFOLGE TRUMP - DEUTSCH (HD)

Guten Morgen, Amerika, wie geht's Dir?

Donnerstag, 22. September 2016

Vom möglichen Ende der Arbeit

Fortschritt Roboter, Software, Automatisierung:
Mit voller Wucht ist ein zweites Maschinenzeitalter angebrochen

Geht der Mensch den Weg der Pferde? Vom untrennbaren Bestandteil der Arbeitswelt in die Verzichtbarkeit und Welt der Freizeit? Fakt ist: Roboter, Computerprogramme und Maschinen dringen in fast jeden Bereich unserer Arbeit vor. Sie lernen zu gucken und zu sprechen. Sie geben Menschen die Hand. Sie werden schlau. Die Arbeitsmaschinen ersetzen längst nicht mehr nur schlichte Routinejobs und Fabrikarbeit. Sie übernehmen die Tätigkeiten ganzer Branchen.

Je stärker der Einfluss von Daten und Automatisierung voranschreitet, desto spannender wird die Frage, welche Rolle der Mensch im Arbeitsleben noch spielt. Um die digitale Revolution heute zu begreifen, lohnt ein Blick zurück: In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts beginnt das erste Maschinenzeitalter. Ganz zentral dabei: die Dampfmaschine. Mit der industriellen Revolution ist nicht nur der allmähliche Rückzug des Pferdes aus Verkehr, Landwirtschaft und Militär eingeläutet. Neben die Elektrifizierung und Motorisierung tritt die Mechanisierung – Muskelkraft wird auf breiter Front ersetzt. Der Mensch bleibt Kontrolleur und Steuermann.

Nun ist eine neue Ära angebrochen, die manche Forscher das zweite Maschinenzeitalter nennen. Maschinen und Programme werden vor kaum etwas haltmachen. Auch nicht vor der Geisteskraft. Bei der Erfindung des Computers hieß es noch, etwa vom Hersteller IBM, die Geräte würden nur das machen können, wozu sie programmiert seien. Das gilt nicht mehr, wenn Maschinen lernen.

Studien zeigen gleiche Ergebnisse:
Die Roboter marschieren In Gestalt selbst fahrender Fahrzeuge werden sie Taxi- und Busfahrer ersetzen, Chauffeure, Baggerführer und Lastwagenfahrer. Über Autobahnen dürften künftig lange Kolonnen führerloser Gefährte rollen. Maschinen werden anstelle von Architekten Häuser entwerfen. Sie übernehmen Schwertransporte und Controlling, Übersetzungen und medizinische Diagnosen. Manche mixen Drinks, andere reparieren Uhren, sortieren Bibliotheken, regeln den Verkehr, nehmen an Kriegen teil, kochen in Restaurants, ernten Felder ab und makeln Häuser. Pflege, Kliniken, Kraftwerke, Labors, Kanzleien, Sekretariate und Callcenter: Es werden nicht nur Werkbänke leer geräumt, sondern auch Schreibtische und Bildschirmarbeitsplätze.

Eine in Washington vorgelegte Umfrage des Pew-Instituts unter fast 1900 Wissenschaftlern belegt: An Fließbändern und in Fabrikhallen sind Roboter lange Alltag. Jetzt, sagt die Hälfte der befragten Forscher, geht es in die Büros.
Martin Ford, US-Autor, Technikexperte und erfahrener Silicon-Valley-Hase, stellt fest: „Fast jeder Job, an dem jemand vor einem Bildschirm sitzt und Informationen verarbeitet, ist bedroht.“
61 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland sind mit einem Computer ausgestattet. Das Mannheimer Forschungsinstitut ZEW hat errechnet, dass in Deutschland gut fünf Millionen Jobs leicht automatisierbar wären.

Beim jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz wurde eine Studie vorgestellt, die in den nächsten fünf Jahren den Wegfall von fünf Millionen Arbeitsplätzen in den Industrieländern voraussagt. Eine aufsehenerregende, allerdings auch umstrittene Prognose der britischen Universität Oxford sah schon 2013 im Lauf der nächsten 20 Jahre jeden zweiten Job in den USA von Automatisierung, Mechanisierung oder Digitalisierung bedroht. Je komplexer der Beruf, umso sicherer sei er.

Die Kritik an dieser Studie blieb nicht aus: Selbst wenn 47 Prozent aller Jobs wegfielen, hieße das ja nicht, dass auch 47 Prozent aller Betroffenen keine Arbeit mehr hätten. Es werde neue Berufe geben, neue Möglichkeiten. Denn: 65 Prozent der Jobs in den USA seien Tätigkeiten, die es vor einem Vierteljahrhundert noch gar nicht gab. Die US-Unternehmensberatung Boston Consulting ist denn auch vorsichtiger. Sie erwartet, dass bis 2025 ein Viertel aller Jobs von Software oder Robotern erledigt wird. Die Berater haben 21 Industrien der 25 größten Exportnationen untersucht, die für 90 Prozent des globalen Handels stehen. Je nach Land würden die Arbeitskosten zwischen 18 und 33 Prozent sinken.

Daniela Rus arbeitet am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und ist eine der führenden Robotikexpertinnen der Welt. In der Politikzeitschrift „Foreign Affairs“ sagt sie: Die Situation heute sei mit der vor 30 Jahren vergleichbar. Damals hätten Computerexperten davon geträumt, dass Computer echter Bestandteil menschlicher Gesellschaften würden. Dass ihre Integration so vollständig sei, dass sie gar nicht mehr auffielen. Rus fragt: „Der Sprung vom Personal Computer zum Personal Roboter – warum nicht?“

Die Folgen gehen weit darüber hinaus, was gerade als Industrie 4.0 – also Fabrik der Zukunft, digital vernetzte Produktion und kommunizierende Maschinen – diskutiert wird. In Deutschland läuft die Debatte dabei noch etwas anders als in den USA, eher technischer und an Einzelbranchen ausgerichtet. In den USA dagegen dreht sie sich bereits mehr um die späteren Folgen.
Wer dachte, die neue Automatisierung schreite nur in Zweigen voran, deren Tätigkeit überwiegend aus Wiederholungen besteht, irrt. Es geht auch um viele anspruchsvolle Jobs. Dazu gehören zum Beispiel Aufgaben in Kanzleien. Dort kann Software Zehntausende Dokumente in einer Zeit durchsuchen, für die der Mensch ein Vielfaches braucht.

Und es geht um die Finanzwirtschaft.
Geldautomaten und Self-Service-Center haben schon längs reihenweise Bankangestellte ersetzt. Dann drang die Automatisierung in die höheren Stockwerke vor. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Finanzangestellten an der Wall Street um etwa 50 000 gefallen. Das ist rund ein Drittel. Hochfrequenzprogramme wickeln Hunderttausende Transaktionen ab, entscheiden binnen Sekundenbruchteilen über Kaufen und Verkaufen, ohne dass ein einziger Mensch damit zu tun hätte. Daniel Nadler hat ein Programm mit dem Namen Kensho erfunden, ein Analyseprogramm für den Finanzhandel. Im Magazin der „New York Times“ sagt er: Binnen den nächsten zehn Jahren werde seine und andere Software bis zur Hälfte aller Angestellten im Finanzsektor ersetzen.

Was ist der Mensch wert, wenn es keine Jobs mehr gibt? Wird man die vielen abgeschafften Jobs durch neue ersetzen können? Unklar ist auch, wie sich sozialer Zusammenhalt und Demokratie entwickeln, wenn es zu einer digitalen Zweiteilung kommen sollte: in diejenigen mit wichtigen, steuernden, kreativen Jobs. Und die anderen. Die ohne Arbeit. Oder diejenigen, die vom Computer kommandiert werden.

Für eine solche Nach-Arbeitsgesellschaft hat auch Stowe Boyd, führender Forscher des Technologieanalyse-Unternehmens GigaOM, eher Fragen als Antworten: „Wozu sind Menschen nutze in einer Welt, die ihre Arbeit nicht braucht und wo nur noch eine Minderheit dazu da sein wird, eine digitalisierte Wirtschaft zu begleiten?“ In vielen Aufsätzen und Studien wird die Zukunft recht schwarz gemalt: der Mensch unter einer Art Knechtschaft der Roboter.
Verwiesen wird zudem auf juristische Lücken. Ein Programm oder Roboter könne ja kaum für „Taten“ verantwortlich sein, wenn etwas schiefgehe. Wer dann? Der Programmierer? Der Käufer? Oder etwa der Nutzer?

Nach der Automatisierung ist der nächste Schritt dann die künstliche Intelligenz, an der nicht nur in Kalifornien intensiv geforscht wird. Zu den größten Mahnern gehört der britische Physiker Stephen Hawking. Er empfindet künstliche Intelligenz als zutiefst bedrohlich für den Menschen. Ray Kurzweil vom US-Internetkonzern Google schätzt, dass im Jahr 2029 Maschinen schlauer sein
werden als Menschen.

Weg von der Uniformität, hin zur Außergewöhnlichkeit.
Alles, was eine Maschine besser kann als ein Mensch, dürfte die Maschine künftig erledigen. Körperliche Fähigkeiten werden weniger gefragt sein. Ein australischer Bauroboter mauert bereits ein ganzes Haus in nur zwei Tagen. Reines Technikwissen hilft aber vermutlich ebenso wenig im Wettlauf mit den Maschinen. Komplexes Problemlösen dagegen umso mehr. Also müsste sich
manches in Bildung und Ausbildung ändern, fordern Experten. Der US-Autor und Ökonom Tyler Cowen meint: „Durchschnittlichkeit ist vorbei.“

Und wo bleibt die Revolution in Schulen und Universitäten?
Warum sollen junge Menschen wie früher Wiederholen und Auswendiglernen können müssen, wenn die Maschinen auf diesem Feld einfach besser sind? Ryan Holmes sieht dort eine zentrale Aufgabe. Der Unternehmer und Erfinder der Plattform Hootsuite, mit der man mehrere Social-Media-Netzwerke auf einmal verwaltet, sagt: Herausragende und einmalige menschliche Fähigkeiten zu kultivieren, bedeute eine völlig andere Erziehung. Weg von jeder Uniformität. Hin zur Außergewöhnlichkeit.

Wem das zweite Maschinenzeitalter und viele Prognosen zu düster scheinen, für den formuliert Holmes ein Ziel: „Investiert in Fähigkeiten, die eine Maschine nicht reproduzieren kann. Es geht um höhere Funktionen: Kreativität, Problemlösung, Erfindungsgabe.“

(Martin Bialecki)

Sonntag, 3. Juli 2016

Änderung der Gemeindeordnung in Rheinland-Pfalz ab 01. Juli

Ab 1. Juli sind fast alle Sitzungen öffentlich
Politik - Welche Auswirkungen hat die Änderung der Gemeindeordnung im Rhein-Hunsrück-Kreis?

Rhein-Hunsrück. Die Kreistage, Stadt-, VG- und Gemeinderäte müssen sich auf Änderungen einstellen: Ab dem 1. Juli sind nämlich die Möglichkeiten eingeschränkt, die Öffentlichkeit von Sitzungen auszuschließen – Ausschusssitzungen inklusive. Das hat der Landtag beschlossen. Hinter verschlossenen Türen beraten können die Räte und auch Ausschüsse demnach nur noch, wenn dies ausdrücklich bestimmt oder die Beratung in nicht-öffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist. Welche Auswirkungen das auf die Ratsarbeit haben wird, wissen viele Entscheidungsträger heute noch nicht genau einzuschätzen.

Grundsätzlich begrüßen es die Politiker aus dem Kreis, dass die neue Gemeindeordnung die Arbeit der Räte für die Bürger transparenter macht: „Das neue Gesetz hat für meine Arbeit keine Relevanz. Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, wenn mehr Öffentlichkeit bei Sitzungen entsteht“, sagt Landrat Marlon Bröhr. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde St. Goar - Oberwesel, Thomas Bungert, ergänzt: „Wir verstehen uns als Dienstleister und behandeln schon jetzt so viele Themen wie möglich öffentlich.“ Allerdings machten die Bürger seiner Beobachtung nach nur selten von der Gelegenheit Gebrauch, sich über die anstehenden Projekte zu informieren: „Nur wer ganz unmittelbar von einer Ratsentscheidung betroffen ist, kommt mal zur Sitzung.“ Daran werde auch das neue Landesgesetz nicht viel ändern, befürchtet Bungert.

Die konkrete Ausgestaltung der neuen Gemeindeordnung bereitet dem St. Goarer Stadtbürgermeister Horst Vogt indes noch Bauchschmerzen: „Wenn ich es jedes Mal begründen muss, warum ein Thema nicht-öffentlich behandelt werden soll, mache ich mich angreifbar.“ Außerdem könne er sich vorstellen, dass die Neuregelung Auswirkungen auf die Arbeitsatmosphäre bei den Sitzungen hat. Während bei den öffentlichen Stadtratssitzungen oft die Fetzen flogen, ging es nach dem Empfinden des Stadtbürgermeisters hinter den Kulissen friedlicher zu: „Unsere nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen waren bisher immer von Harmonie geprägt.“

In Boppard zeigt das neue Gesetz schon vier Tage nach Inkrafttreten Wirkung: Der Bauausschuss tagt am Dienstag, 16.30 Uhr, erstmals öffentlich. „Ich habe keine Angst vor der Öffentlichkeit“, kommentiert Bürgermeister Walter Bersch das neue Landesgesetz. Er persönlich könne sich auch mit Ton- und Bildaufzeichnungen anfreunden. Aber man müsse auch akzeptieren, wenn Mandatsträger damit nicht einverstanden sind. Bersch sieht aber auch die Schattenseite: „Es wird in öffentlichen Ausschusssitzungen nicht mehr so offen gesprochen wie bisher hinter verschlossenen Türen.“ 

Sein Kollege Christian Keimer in Kastellaun befürchtet daher auch, dass es zu mehr „informellen Zirkeln“ kommen wird, wenn es um die Beratung brisanter Themen geht. Will heißen: Wenn die Ausschusssitzungen öffentlich sein müssen, lässt sich leicht ein Weg finden, diesen eine nicht-öffentliche Vorberatung vorzuschalten. „Ich sehe das ganze kritisch und fand das bestehende System gut, es hatte mehr Freiheit.“

„Wir haben schon immer stark auf die Öffentlichkeit gesetzt“, unterstreicht Kirchbergs VG-Bürgermeister Harald Rosenbaum. „Es gibt aber Dinge, die vorbereitende Beratungen brauchen. Ein Schaulaufen ist da eher kontraproduktiv.“ Film- und Tonaufnahmen steht er kritisch gegenüber: „Wie schnell entwickelt sich in sozialen Netzwerken ein Shitstorm, wenn jemand eine unbedachte Äußerung macht. Wer will sich dann noch engagieren?“
Mehr Öffentlichkeit begrüßt auch Simmerns Stadtchef Andreas Nikolay. Allerdings hält er nicht viel von der Vorabveröffentlichung der Haushaltssatzung. „Dadurch werden bei den Bürgern Erwartungen geweckt, die wir nicht erfüllen können.“

Michael Boos, Bürgermeister der VG Simmern, ist prinzipiell für mehr Öffentlichkeit. „Ich sehe die Angelegenheit relativ gelassen. Große Veränderungen gibt es nicht.“ Aber in Sachen Etatpläne sieht er die Verwaltung besonders gefordert. „Vielleicht erstellen einige Gemeinden künftig einen Doppelhaushalt wie die VG. Sonst wird es wirklich eng für uns – wir müssen 40 Haushalte erstellen.“

ww/tor/mko/mal 

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Freitag, 1. Juli 2016, Seite 17

https://www.youtube.com/watch?v=Bkj3IVIO2Os 

Samstag, 25. Juni 2016

Brexit-Abstimmung - Die Briten sind raus („Britain first“)

Die Austritts-Befürworter haben sich durchgesetzt. 
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU.
Im historischen Referendum der Briten haben sich die Brexit-Befürworter laut vorläufigem amtlichen Endergebnis durchgesetzt.
Nach Auszählung von 382 der 382 Wahlbezirke lagen stimmten 17,4 Millionen Menschen für einen Austritt aus der Europäischen Union. Das entspricht 51,9 Prozent. Für einen Verbleib stimmten 16,1 Millionen Menschen beziehungsweise 48,1 Prozent.
Die Brexit-Befürworter konnten vor allem in England und in Wales erstaunlich viele Stimmen einsammeln. In London und Schottland bestätigten sich teils die positiven Erwartungen aus Sicht der EU-Befürworter – doch insgesamt schnitt das Brexit-Lager in vielen Regionen besser ab als von den Demoskopen erwartet.
Der Chef der europafeindlichen Ukip, Nigel Farage, richtete sich bereits am frühen Morgen an seine Anhänger. „Ich glaube, wir haben gewonnen“, zitiert ihn der „Guardian“. Premierminister David Cameron müsse sofort zurücktreten. Das sei ein „Sieg der einfachen Leute“, der „anständigen Leute“, so Farage. Man habe das Ergebnis ohne einen Kampf erzielt, ohne eine einzige Kugel abzufeuern. Inzwischen hat das Remain-Lager reagiert: Farages Äußerungen seien geschmacklos.

Pfund erlebt gewaltigen Kurssturz
Der Chef der Labour-Partei in Großbritannien, Jeremy Corbyn, hat sich unterdessen für einen raschen Beginn von Austrittsverhandlungen mit der EU ausgesprochen. Der Artikel 50 des Lissabon-Vertrags, der den Austritt eines Landes aus der EU regelt, müsse „jetzt angewendet werden“, sagte Corbyn in einem BBC-Interview am Freitag.
Als Reaktion auf den Brexit erlebte das Pfund den größten Kurssturz seiner Geschichte und rauschte auf 1,33 Dollar runter – den tiefsten Stand seit 30 Jahren. Auch die Kurse der britischen Banken stürzten: An der Börse in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong, wo einige der Finanzwerte gehandelt werden, ging es am Freitagmorgen prozentual zweistellig abwärts. Der Dax startete am Montag mit einem Minus von knapp zehn Prozent.
Umfragen hatten kurz nach 23 Uhr noch auf einen knappen Sieg der Brexit-Gegner hingedeutet. 52 Prozent der Wähler, die das Institut YouGov nach ihrer Stimmabgabe befragte, hatten sich für den Verbleib in der Europäischen Union entschieden, 48 Prozent dagegen. Zum gleichen Ergebnis kam offenbar eine interne Umfrage eines Hedgefonds, berichtete ein Nachrichtenredakteur der Financial Times. Derzeit aber spricht alles dafür, dass diese ersten Umfragen falsch lagen.

Herbe Niederlage für David Cameron
Mit knapp 72 Prozent lag die Wahlbeteiligung an der Brexit-Abstimmung eher hoch. Zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr waren nur 66,1 Prozent der registrierten Wähler gegangen. Allerdings kommt das EU-Referendum nicht an die Volksabstimmung derSchotten über ihre Unabhängigkeit 2014 heran: Damals hatten sich 84,6 Prozent beteiligt und mehrheitlich gegen den Abschied aus dem Vereinten Königreich gestimmt.
Insgesamt hatten sich 46,5 Millionen Wähler registriert, viele von ihnen waren bis zuletzt unentschlossen. Monatelang hatten die Lager um Stimmen gekämpft. Vergangene Woche hatte der Mord an der EU-freundlichen Abgeordneten Jo Cox das Land schockiert und den Wahlkampf für kurze Zeit zum Erliegen gebracht.
Der nun erwartete Austritt aus der EU ist eine herbe Niederlage für den konservativen Premierminister Cameron, der für den Verbleib geworben hatte. Sein Rücktritt gilt als wahrscheinlich - auch wenn er stets beteuert hat, in jedem Fall im Amt bleiben zu wollen.

„Ein schlechter Tag für Europa“
Die meisten Experten gehen zudem davon aus, dass der Brexit die EU wohl in die schwerste Krise ihrer Geschichte stürzen wird.
Als einer der Ersten meldete sich am Freitagmorgen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) via Twitter zu Wort. „Damn! Ein schlechter Tag für Europa“, schrieb der Vizekanzler. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon reagierte bereits: Ihren Worten zufolge sehen die Schotten ihre Zukunft als Teil der EU.
FDP-Chef Christian Lindner forderte Härte gegenüber London bei den voraussichtlichen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. „Eine bedauerliche Entscheidung der Briten, auf die es keinen Rabatt geben darf“, sagte der Vorsitzende der Freidemokraten. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders forderte nun ebenfalls ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes.

Gauck: „Wir sollten aus der Krise Lehren ziehen“
In den EU-Staaten hatten sich bereits am Donnerstag die Stimmen gemehrt, die unabhängig vom Ausgang des historischen Referendums dafür plädierten, grundsätzlich über die Europäische Union nachzudenken. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben, hatte es über die Parteigrenzen hinweg gehießen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte gewarnt: „Wir sollten aus der Krise Lehren ziehen und weiter diskutieren, wie wir in Europa leben wollen“.
Ganz ähnlich hatte sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban positioniert. Er verlangte von der EU und ihren Gremien einen „tiefgreifenden Wandel im Selbstverständnis“.
Unabhängig davon, wie das Referendum in Großbritannien ausgehe, müsse Europa „seine Lehren ziehen aus der Kritik von Millionen Bürgern, die von vielen Mitgliedstaaten geteilt wird“, sagteOrban der „Bild“-Zeitung.

Quelle: schä.
http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/brexit-abstimmung-grossbritannien-verlaesst-die-eu-14305199.html
http://www.n-tv.de/politik/Die-fettesten-Brexit-Versprechen-sind-schon-gebrochen-article18042756.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/brexit-scheidungsgespraeche-statt-nachverhandlungen-14306056.html
https://www.youtube.com/watch?v=C03n4AAiL9w

Montag, 6. Juni 2016

Flughafen Hahn geht an chinesischen Investor

Der chinesische Investor Shanghai Yiqian Trading kauft den verlustreichen Flughafen Frankfurt-
Hahn. Auch nach der Privatisierung soll der ehemalige US-Fliegerhorst mit Millionen an
Steuergeldern unterstützt werden.
Der Hunsrück-Flughafen Hahn geht an die chinesische Shanghai Yiqian Trading Company. Das
erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag kurz vor dem Beginn einer Pressekonferenz des
für Infrastruktur zuständigen rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD). Der
Politiker hatte zuvor in einer Betriebsversammlung die Hahn-Mitarbeiter über den Verkauf
informiert. Diese sollen sich erleichtert darüber gezeigt haben, dass die Ungewissheit über einen
Käufer ein Ende gefunden habe.
Nach dpa-Informationen ging es um den notariell besiegelten Verkauf des 82,5-prozentigen
Anteils von Rheinland-Pfalz an die Shanghai Yiqian Trading Company. Die Zustimmung der
Politik steht noch aus, gilt aber als sicher. Die übrigen 17,5 Prozent an dem Flughafen hält
Hessen. Ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums sagte: „Für unsere Anteile verhandeln
wir noch und sind auf der Zielgeraden.“ Dem Vernehmen nach geht es um denselben
chinesischen Investor. Zuletzt waren noch drei asiatische Bieter im Rennen gewesen. Beim
Verkaufspreis für den gesamten Flughafen ist eine Summe von grob rund zehn Millionen im
Gespräch.
Erwartet wird, dass auch die Verhandlungen über die hessischen Anteile in wenigen Wochen
abgeschlossen sind. In Rheinland-Pfalz muss formal noch der Landtag zustimmen, in Hessen
neben dem Kabinett der Haushaltsausschuss des Parlaments.
Auch nach seiner Privatisierung soll der defizitäre ehemalige US-Fliegerhorst Hahn mit Millionen
an Steuergeld unterstützt werden. Bis 2024 dürfen gemäß den EU-Flughafenleitlinien noch
Betriebs- und Investitionsbeihilfen in Höhe von bis zu rund 50 Millionen Euro fließen.
Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag kritisierte, die frühere rot-grüne
Landesregierung habe den Flughafen Hahn fast in die Insolvenz geführt. „Es ist zu befürchten,
dass bei einem solchen Notverkauf eher der Käufer als der Verkäufer die Bedingungen stellt.“
Die CDU kritisierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die jetzt eine rot-gelb-grüne
Regierung führt: „Eines bleibt festzuhalten: Unter Frau Dreyer wurde der Nürburgring russisch
und der Hahn chinesisch. Schöne Bilanz, Frau Dreyer!“ Der Nürburgring war 2012 pleite
gegangen und gehört heute der NR Holding um den russischen Pharmaunternehmer Viktor
Charitonin.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/privatisierung-flughafen- hahn-geht-an-chinesischen-investor-/13691732.html
Das Schweigen um den Hahn
http://www.faz.net/aktuell/politik/dubioser-verkauf-des-flughafens-frankfurt-hahn-14317552.html
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/wirtschaftspruefer-warnten-zweifel-am-hahn-kaeufer-schon-vor-dem- deal/-/id=1682/did=17723630/nid=1682/1myx9o9/index.html

Sonntag, 22. Mai 2016

Donnerstag, 10. März 2016

Flüchtlingskrise in Europa ab 2015

https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015
Ursachen der Verschärfung im Sommer 2015

Unmittelbare Ursachen bzw. Anreize für den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer 2015, sowohl entlang der zentralen und östlichen Mittelmeer-Route als auch entlang der westlichen Balkan-Route (Türkei-Griechenland-Mazedonien-Serben-Ungarn) sind u. a.:
  • Gravierende Kürzungen der Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern (Libanon, Jordanien) aufgrund Unterfinanzierung bzw. nicht eingehaltener Finanzzusagen.[70][71][72]
  • Die Ankündigung der Regierung des Balkanstaates Mazedonien (Mitte Juni 2015), dass der Staat seine Flüchtlingspolitik mildern werde. Vorher war es „illegal“, Mazedonien ohne Registrierung zu durchqueren, was die Flüchtlinge zwang, den Transit durch das Staatsgebiet auf gefährlichen Schleichwegen vorzunehmen, beispielsweise auf Nachtwanderungen entlang von Bahnschienen. Nach dem neuen Gesetz wurden aber ohne Weiteres Drei-Tage-Visen erteilt, die den Flüchtlingen erlaubten, das Land innerhalb von drei Tagen per Bahn und/oder auf Kraftfahrzeugen bzw. in großen Fußmarsch-Kolonnen zu durchqueren.[73][74]
  • Diese Öffnung der Mazedonien-Route ermöglichte Flüchtlingen aus dem „Mittleren Osten“, auf sehr kurzem, scheinbar ungefährlichem Weg per Schleuser-Boot von der türkischen Westküste zur nächstgelegenen, fast unmittelbar vorgelagerten griechischen Insel und von dort zur griechisch-mazedonischen Grenze bei Gevgelija zu gelangen, statt den viel längeren gefährlicheren Weg zwischen Libyen und Italien zu benutzen. Diese erhebliche Reduktion der Lebensgefahr einer Flucht verminderte gleichzeitig die Kosten erheblich, nämlich von ca. $ 5000 auf etwa $ 2000.[74]
  • Seit Ende August 2015 wandte das BAMF das „Dublin-Verfahren“ auf syrische Flüchtlinge nicht mehr an: Die Asylanträge von Syrern werden seitdem in Deutschland bearbeitet, Rückführungen in den Ersteinreisestaat sind ausgesetzt.[75] Dieses Vorgehen wurde von Österreich und Ungarn kritisiert, weil es zu einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahl führe.[76]
  • Gleichzeitig stimulierte, laut The Washington Post, Bundeskanzlerin Angela Merkels öffentliche Zusicherung, Deutschland werde Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern zumindest ein Bleiberecht erteilen, in Verbindung mit den per Fernsehen international verbreiteten Videos, in denen Deutsche die Flüchtlinge willkommen heißen, zunehmend die Fluchtbewegung und bewirkte, dass Deutschland als Fluchtziel populär wurde.[74]
  • Die offizielle Regierung Syriens unter Baschar al-Assad verkündete eine Verstärkung der Einberufungen zum Regierungsmilitär. Dass zugleich die Passvergabe erleichtert wurde, könnte nach Expertenmeinung Regierungsgegner und Wehrdienstverweigerer verstärkt zum schnellen Verlassen des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes motiviert haben.[74] Es gibt Vermutungen, dass Assad und Unterstützer aus diesen und anderen Gründen den Flüchtlingsstrom absichtlich in Gang gesetzt haben.[74]
  • Viele der 4 Millionen bereits zuvor in Nachbarländer geflohenen Menschen verlassen diese, weil sie dort unter schlechten Verhältnissen untergebracht sind, ihnen Arbeit verboten und ihren Kindern Schulbildung verweigert wird.[74]  
(Quelle Wikipedia)

Mittwoch, 17. Februar 2016

Rund um den Koppenstein - Februar 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

über folgende Veränderungen und Neuigkeiten in unserer Gemeinde möchten wir Sie informieren.

Freibad Gemünden

Im Verbandsgemeinderat fand aufgrund der hohen Kosten eine Diskussion über die Bäderstandorte statt. Zwei unterschiedliche Gutachten ermittelten für eine Grundsanierung des Freibades in Gemünden ein Investitionsvolumen von mehr als 2 Mio. Euro. Ohne öffentliche Zuschüsse war unter diesen Voraussetzungen eine Sanierung nicht durchsetzbar.
Der einzige Kompromiss, der im Verbandsgemeinderat mit Hilfe der CDU gefunden wurde, sieht eine Kostenbegrenzung der jährlichen Reparaturkosten bis Netto 21.000 Euro -Durchschnittswert der letzten Jahre- vor. Damit konnte die Schließung unseres Freibades -mit Aktionen vom Förderverein Freibad (Unterschriften- sowie Spendensammlung) und öffentlichen Demonstrationen vor den Ratssitzungen in Kirchberg- abgewendet werden.
Auf unsere Initiative hin wurde im Gemündener Gemeinderat beschlossen, weitere Reparaturaufwendungen von bis zu 10.000 Euro zu übernehmen. Zusätzliche Beträge sollen durch Spendensammlungen vom Förderverein oder Unterstützungen aus den Nachbargemeinden aufgebracht werden. Wir hoffen auf eine gute Freibadsaison 2016 mit vielen Badegästen und werden weiterhin nach Fördermöglichkeiten für eine Instandsetzung suchen.

Änderung Friedhofssatzung / Wiesengräber

Auf dem Friedhof wurden neue Grabfelder angelegt und die Friedhofssatzung im Wesentlichen wie folgt angepasst: Reduzierung der Ruhezeit auf 30 Jahre, Erwerb von neuen Wahlgrabstätten (Doppelgräber) entfällt, Gebühren (fast unverändert) in einer separaten Satzung geregelt.
Neu hinzugekommen sind Wiesengrabstätten als Erd- oder Urnenbestattungen. Die Gemeinde übernimmt die Pflege dieser Wiesengräber für die gesamte Laufzeit (mind. 30 Jahre). Dafür fällt eine einmalige Gebühr von 2.000 Euro (pro Jahr rund 67 Euro) bei Erd- und 1.500 Euro (pro Jahr 50 Euro) bei Urnenbestattungen an. Die Gebühr wurde anhand von Erfahrungswerten anderer Gemeinden und Städte ermittelt.

Neugliederung Forstreviere

Aufgrund von Strukturveränderungen wird zum 01.07.2016 das Forstrevier Mengerschied (ca. 400 Hektar) mit dem Forstrevier Schlierschied zusammengelegt. Zukünftig umfasst das Revier Schlierschied mit einer Fläche von 1.962 Hektar die Ortsgemeinden Mengerschied, Gemünden sowie Gehlweiler, Henau, Rohrbach, Schlierschied und Woppenroth.

Fußweg vom TREFF nach Ehren
Ein Ortstermin mit Vertretern vom Landesbetrieb Mobilität (LBM), der Kreisverwaltung und Verbandsgemeinde hat mittlerweile stattgefunden. Alle verantwortlichen Gremien haben den Vorschlag entlang der Landesstraße Ortsausgang Richtung Mengerschied als nicht realisierbar abgelehnt.
Den vorhandenen Fußweg entlang der „Ferienanlage für leukämiekranke Kinder“ zwischen Bahnhofstraße und Werner-Zwiebelberg-Straße auszubauen, halten wir -auch hinsichtlich der Bewohner des Seniorenheimes- als die bessere und vernünftigere Lösung.

Waldlehrpfad / Anlage
Im vergangenen Jahr wurden vom Forstamt Sicherungsmaßnahmen mit Baumfällungen im Waldlehrpfad "Bereich Anlage" zwischen Henauer Weg und Burgweg (Schule) und anschließender Neubepflanzung durchgeführt. Die daraufhin in einer Lokalzeitung veröffentlichten Leserbriefe mit einseitigen Vorwürfen und Unterstellungen gegen Gemeinde und Ortsbürgermeister hinterließen kein „gutes Bild“ bei Forstleuten und Anwohnern. Ein vorheriges informatives Gespräch der Verfasser mit Revierförster oder Forstamt hätte uns diese „Irritationen“ mit negativer Presse „für Gemünden“ erspart.
Der neu gestaltete Waldlehrpfad wird von vielen Wanderern und Spaziergängern genutzt. 

Stolpersteine
„Stolpersteine“ heißt ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Mit im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln will der Künstler an das Schicksal der Menschen erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden (Quelle Wikipedia). Bereits im Jahr 2003 hat die Gemeinde Gemünden zum Gedenken und zur Erinnerung an unsere jüdischen Mitbürger am Judenfriedhof einen Gedenkstein mit einer entsprechenden Inschrift aufgestellt.
Die Fraktion BfG brachte nun wiederholt das Projekt „Stolpersteine“ in den Gemeinderat. Auf zwei Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt zur Teilnahme an einem Arbeitskreis hat sich zuerst nur eine Person gemeldet. Daraufhin wurde der Antrag gestellt, eine Bürgerbefragung durchzuführen, ob das Projekt „Stolpersteine“ von der Bevölkerung überhaupt gewünscht wird.
Gedenktafeln mit Hinweisen auf historische Gebäuden oder Anlagen (Kirche, Synagoge, Mühle, Brunnen, etc) -wie wir als CDU uns das vorstellen- werden mit diesem Projekt nicht verwirklicht.
Die Bürgerbefragung findet nun am 13. März neben der Landtagswahl im Bürgerhaus statt.   

Städtebauliche Förderung
Der Gemündener Flecken wurde im Förderprogramm ländlicher Zentren aufgenommen. Nachdem die vorbereitenden Untersuchungen mit Befragung der Anwohner inklusive Bestandsaufnahmen (Bausubstanz etc.) und Festlegung des Sanierungsgebietes stattgefunden hat, wurde das Gebiet „Ortsmitte Gemünden (Flecken)“ zur touristischen Aufwertung am Simmerbach bis zur gegenüberliegenden Bachseite erweitert.
Laut Planer fehlt ein örtlicher Wanderweg, der den Bereich der Ortsmitte mit historischen Gebäuden und das Schloss mit einbindet und an überörtliche Wanderwege anschließt. Dies soll durch einen „neuen“ Rundwanderweg erfolgen. Des Weiteren steht die Gemeinde in Kauf- oder Übernahmeverhandlungen, die noch nicht abgeschlossen sind.

Landtagswahl am 13. März
Am 13. März wird in Rheinland-Pfalz der Landtag neu gewählt. An diesem Tag entscheiden Sie über die Zukunft unseres Landes.
Nehmen Sie an der Landtagswahl teil – mit beiden Stimmen für die CDU, damit nach 25 Jahren endlich ein Regierungswechsel erfolgen kann.

CDU Infostand am Freitag, 04. März ab 15:00 Uhr vor dem Einkaufsmarkt TREFF mit unserem Direktkandidat MdL Alexander Licht.

Briefwahl:
Sollten Sie am Wahltag verhindert sein, füllen Sie einfach auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins aus und senden diesen umgehend an die Verbandsgemeindeverwaltung nach Kirchberg.

Impressum: CDU Ortsverband Gemünden • Vorsitzender Olaf Ketzer
Fasanenring 14, 55490 Gemünden • Email: ketzer@arcor.de