Flucht - Ursachen, Blickwinkel, Konzepte

Angesichts der Anzahl der aktuell nach Deutschland einreisenden Menschen überbieten sich die Versuche, das Ausmaß der Flüchtlingsproblematik zu beschreiben. Der Bundespräsident wählte die Bezeichnung „epochales Ereignis“ und blieb damit noch zurückhaltend.

Unbestritten wird der Flüchtlingszuzug für Deutschland von enormer Tragweite sein. Nur sollte diese Erkenntnis die globalen Dimensionen der Krise nicht verwischen. Es rückt aber die wahren Verhältnisse wieder zurecht, wenn man sich klarmacht, dass weit weniger wohlhabende Staaten weit mehr Flüchtlinge aufgenommen haben.

2013 lagen sechs der zehn Länder mit der größten Flüchtlingsaufnahme in Afrika. Große Integrationsanstrengungen sind in Deutschland spätestens seit Beginn der 1990er-Jahre, als die Asylbewerber- und Aussiedlerzahlen drastisch anstiegen, nicht unbekannt. Damals sorgte der mühsam erstrittene „Asylkompromiss“ dafür, dass die Situation nicht aus dem Ruder lief.
Ähnliches steht heute an: helfen in einer akuten Notlage! Aber dann auch die not-wendigen Konsequenzen ziehen, damit Helfer Hilfsbedürftigen weiterhin wirksam beistehen können!

Trotz aller Schwierigkeiten, vielleicht auch Rückschläge: Die Integrationsaufgaben für die Menschen, die jetzt zu uns kommen, sollten niemanden irremachen

http://www.kas.de/wf/de/34.6/

Gesetzespaket Asylverfahren - E-Mail-Infoservice aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Teilnehmer an meinem E-Mail-Infoservice,

auf diesem Wege informiere ich Sie gerne über das heute im Bundestag beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.  

Mit diesem umfangreichen Gesetzespaket, für das wir als Union schon seit Längerem gekämpft haben, ist es uns nun gelungen, die falschen Anreizfaktoren im Asylrecht deutlich zu reduzieren. Es ist die bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren.

1. Drei neue sichere Herkunftsstaaten: Albanien, Kosovo und Montenegro

Alle Westbalkanländer sind jetzt als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Dadurch reduzieren wir den Anreiz für nicht schutzbedürftige Personen einen Asylantrag in Deutschland zu stellen wesentlich.

2. Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zum Verfahrensabschluss

Darüber hinaus werden Personen, die aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen, künftig bis zum Ende ihres Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Die Finanzleistungen werden ebenfalls gekürzt. Das sind sehr harte Maßnahmen, doch damit senden wir ein ganz eindeutiges Signal:

Wer offensichtlich keinen Schutz braucht und gleichwohl einen Antrag auf Asyl stellt, hat in Deutschland nichts zu erwarten, außer der Abschiebung nach einem Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Gerade in den Rot-Grün regierten Ländern muss noch an vielen einzelnen Stellschrauben gedreht werden, um weitere Verbesserungen zu erreichen.

3. Finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen

Zudem wird auch der Bund mit seiner ganzen finanziellen Kraft an der Lösung der Flüchtlingsfrage arbeiten. Der Bund entlastet die Länder für dieses Jahr mit insgesamt 2 Milliarden Euro und stellt für 2016 rund weitere 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Entscheidend ist an dieser Stelle, dass wir die Probleme ohne Neuverschuldung in den Griff bekommen werden.

Mit den besten Grüßen aus Berlin

Ihr Peter Bleser, MdB

Gemündener Bad bleibt erhalten

VG-Rat Fraktionen finden gemeinsame Lösung

Von unserem Redakteur Markus Lorenz

M Kirchberg. Der Super-GAU, nämlich die Raum stehende Schließung, ist für das Gemündener Freibad vorerst abgewendet. Der Kirchberger Verbandsgemeinderat hat sich am Mittwochabend einstimmig für den Fortbestand der Badeanstalt ausgesprochen. Allerdings werden die jährlichen Kosten für Reparaturen auf 21 000 Euro gedeckelt. Sollten diese überschritten werden, müssten sie von der Gemeinde Gemünden oder dem Förderverein aufgebracht werden. Wenn dies nicht gelingt, wird das Bad tatsächlich dicht gemacht. Gleiches trifft auf das Kirchberger Freibad zu – wegen anderer technischer Voraussetzungen gelten dort 15 000 Euro als Höchstsatz. Sollten Reparaturen die genannte Grenze überschreiten, steht die Stadt Kirchberg in der Pflicht.

Kosten werden künftig gedeckelt

Auf diesen Kompromiss haben sich alle Fraktionen nach monatelangem Ringen geeinigt. Für alle überraschend kam ein weiterer Vorschlag der FWG: Guido Scherer plädierte dafür, dass nicht verausgabte Mittel angespart werden können. Sollten im Fall Gemünden beispielsweise in einem Jahr Reparaturkosten in Höhe von nur 15 000 Euro anfallen, werden 6000 Euro zweckgebunden auf die hohe Kante gelegt. Die FWG schlug eine dreijährige Ansparzeit vor, der VG-Rat einigte sich letztlich bei sechs Enthaltungen auf zwei Jahre.

2300 Unterschriften gesammelt

Vor Sitzungsbeginn mussten die Ratsmitglieder durch ein Spalier von Demonstranten treten. Der Förderverein des Gemündener Bades hatte auf dem Marktplatz mobil gemacht. Eine Delegation übergab Harald Rosenbaum eine Liste mit rund 2300 Unterschriften gegen die Schließung des Bades. „Ich hoffe nicht, dass ich meine letzte Bahn dort geschwommen habe“, tat ein Gemündener kund. Der VG-Bürgermeister lobte ausdrücklich das faire Verhalten der Betroffenen in den zurückliegenden Monaten. „Wie die Diskussion bislang verlaufen ist, ist wirklich in Ordnung. Auch etwas Polemik gehört zu einem demokratischen Prozess dazu.“ Die Unterschriftenaktion wertete er als „Zeichen des Engagements der Bürger“.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Rosenbaum noch einmal die Sachlage: Die vier Bäder in der VG Kirchberg verursachen jährliche Kosten zwischen 500 000 und 650 000 Euro. Landeszuschüsse gibt es nur für eine Sanierung des Kirchberger Hallenbades, dessen Technik auch das Freibad versorgt. „Wir haben die Aussicht, dass der Sportstättenbeirat uns mit diesem Vorhaben 2017 auf den ersten Platz der Prioritätenliste des Kreises setzt. Dann können wir Fördermittel beantragen und loslegen.“ 3,2 Millionen Euro soll die Generalsanierung kosten.

Der Ältestenrat hat den jetzt verabschiedeten Kompromissvorschlag ausgearbeitet. „Es werden keine Bäder geschlossen“, unterstrich Rosenbaum, „aber wir können die Bäder auch nicht um jeden Preis erhalten. Jetzt haben wir zumindest die Sicherheit, dass sich die Kosten in einem gewissen Rahmen bewegen“, war der Bürgermeister zufrieden.

Die Sprecher aller Fraktionen lobten den gefundenen Kompromiss als „kleinsten gemeinsamen Nenner oder größte gemeinsame Schnittmenge“, so Hans-Gerd Bongard (CDU). Auch Werner Klockner (SPD) fiel „ein Stein vom Herzen“. Das nun erzielte Ergebnis sei ein Zeichen der guten Zusammenarbeit im Rat über Fraktionsgrenzen hinweg. Ins gleiche Horn stießen Guido Scherer (FWG) und Wolfgang Hübner (FDP). Ein Kompromiss täte letztlich beiden Seiten immer etwas weh. Es gelte aber abzuwarten, wie leistungsfähig der Beschluss tatsächlich sei. Auch die Grünen können mit der getroffenen Lösung „gut leben“, wie Hans Dunger erläuterte. „Allerdings brauchen die Gemündener auch nicht zu glauben, dass die Welt untergeht, wenn ihr Bad geschlossen wird.“

Der „Deckel“ von 21 000 Euro errechnet sich übrigens aus den durchschnittlichen Reparaturkosten für das Gemündener Bad der vergangenen Jahre. Ortsbürgermeister Dieter Kaiser kündigte während der Sitzung an, dass die Gemeinde höhere Kosten zum Erhalt des Bades bis zu 10 000 Euro tragen werde. 

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Freitag, 9. Oktober 2015, Seite 19