Ursachen der Verschärfung im Sommer 2015
Unmittelbare Ursachen bzw. Anreize für den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer 2015, sowohl entlang der zentralen und östlichen Mittelmeer-Route als auch entlang der westlichen Balkan-Route (Türkei-Griechenland-Mazedonien-Serben-Ungarn) sind u. a.:
- Gravierende Kürzungen der Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern (Libanon, Jordanien) aufgrund Unterfinanzierung bzw. nicht eingehaltener Finanzzusagen.[70][71][72]
- Die Ankündigung der Regierung des Balkanstaates Mazedonien (Mitte Juni 2015), dass der Staat seine Flüchtlingspolitik mildern werde. Vorher war es „illegal“, Mazedonien ohne Registrierung zu durchqueren, was die Flüchtlinge zwang, den Transit durch das Staatsgebiet auf gefährlichen Schleichwegen vorzunehmen, beispielsweise auf Nachtwanderungen entlang von Bahnschienen. Nach dem neuen Gesetz wurden aber ohne Weiteres Drei-Tage-Visen erteilt, die den Flüchtlingen erlaubten, das Land innerhalb von drei Tagen per Bahn und/oder auf Kraftfahrzeugen bzw. in großen Fußmarsch-Kolonnen zu durchqueren.[73][74]
- Diese Öffnung der Mazedonien-Route ermöglichte Flüchtlingen aus dem „Mittleren Osten“, auf sehr kurzem, scheinbar ungefährlichem Weg per Schleuser-Boot von der türkischen Westküste zur nächstgelegenen, fast unmittelbar vorgelagerten griechischen Insel und von dort zur griechisch-mazedonischen Grenze bei Gevgelija zu gelangen, statt den viel längeren gefährlicheren Weg zwischen Libyen und Italien zu benutzen. Diese erhebliche Reduktion der Lebensgefahr einer Flucht verminderte gleichzeitig die Kosten erheblich, nämlich von ca. $ 5000 auf etwa $ 2000.[74]
- Seit Ende August 2015 wandte das BAMF das „Dublin-Verfahren“ auf syrische Flüchtlinge nicht mehr an: Die Asylanträge von Syrern werden seitdem in Deutschland bearbeitet, Rückführungen in den Ersteinreisestaat sind ausgesetzt.[75] Dieses Vorgehen wurde von Österreich und Ungarn kritisiert, weil es zu einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahl führe.[76]
- Gleichzeitig stimulierte, laut The Washington Post, Bundeskanzlerin Angela Merkels öffentliche Zusicherung, Deutschland werde Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern zumindest ein Bleiberecht erteilen, in Verbindung mit den per Fernsehen international verbreiteten Videos, in denen Deutsche die Flüchtlinge willkommen heißen, zunehmend die Fluchtbewegung und bewirkte, dass Deutschland als Fluchtziel populär wurde.[74]
- Die offizielle Regierung Syriens unter Baschar al-Assad verkündete eine Verstärkung der Einberufungen zum Regierungsmilitär. Dass zugleich die Passvergabe erleichtert wurde, könnte nach Expertenmeinung Regierungsgegner und Wehrdienstverweigerer verstärkt zum schnellen Verlassen des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes motiviert haben.[74] Es gibt Vermutungen, dass Assad und Unterstützer aus diesen und anderen Gründen den Flüchtlingsstrom absichtlich in Gang gesetzt haben.[74]
- Viele der 4 Millionen bereits zuvor in Nachbarländer geflohenen Menschen verlassen diese, weil sie dort unter schlechten Verhältnissen untergebracht sind, ihnen Arbeit verboten und ihren Kindern Schulbildung verweigert wird.[74]
(Quelle Wikipedia)
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