G7 - Die USA führen nicht mehr - Merkel fordert europäische Alleingänge

### Konzeptloser twitternder "Donald" aus USA bei G7-Treffen ### Now - you are alone!

Das historische G7-Treffen auf Sizilien hallt nach. US-Präsident Trump hat gezeigt, dass er international nicht führen wird. Europa müsse sein Schicksal in die eigene Hand nehmen und für die Zukunft kämpfen, resümiert Bundeskanzlerin Merkel.

Der G7-Gipfel auf Sizilien war diplomatisch eine wacklige Angelegenheit. Dies war zwar insgesamt einigen neuen Regierungschefs geschuldet, die erstmals an einer Veranstaltung teilnahmen, aber unter ihnen insbesondere mit US-Präsident Donald Trump, der sich nur sehr widerwillig in das Gesamtbild einfügen wollte. Er kam zu spät, er hörte dem italienischen Gastgeber nicht zu, er boykottierte gemeinsame Erklärungen.

Grund genug für Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach ihrer Rückkehr aus dem italienischen Taormina deutliche Worte zu wählen: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei", sagte die CDU-Chefin auf einer Wahlkampfveranstaltung in München. "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen." Sie müssten selbst für ihre Zukunft kämpfen.
Differenzen mit dem Chef des Weißen Hauses hatte es vor allem bei Klimaschutz und Flüchtlingspolitik gegeben. Erst kurz vor Schluss einigten sich die sieben führenden westlichen Industrienationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA auf eine gemeinsame Position zu internationalen Handelsregeln.
Wichtig seien dabei aber auch die Freundschaft mit den USA und Großbritannien sowie eine gute Nachbarschaft mit weiteren Staaten wie Russland, sagte Merkel. Dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron wünschte Merkel alles Gute und bekräftigte unter Applaus des Publikums: "Wo Deutschland helfen kann, wird Deutschland helfen, weil es Deutschland nur gutgehen kann, wenn es Europa gutgeht."
Macron hatte sich bei seinem ersten Treffen mit Trump mit einem betont festen Händedruck Respekt verschaffen wollen. "Mein Händedruck mit ihm war nicht ohne Hintergedanken", sagte Macron der französischen Zeitung "Le Journal du Dimanche". Ein solcher Händedruck sei "ein Moment der Wahrheit. Man muss zeigen, dass man keine kleinen Zugeständnisse macht, nicht einmal symbolisch", sagte der Staatschef. Zugleich lobte er, dass Trump im direkten Kontakt zuhören und lernen wolle und offener sei als man ihm nachsage. "Er mag den direkten Kontakt und ist in der Lage, seine Position zu ändern."

Dies schätzen auch EU-Diplomaten so ein: Trump habe sich in seiner kurzen Amtszeit bereits erheblich bewegt. Auch Merkel hatte einen Kompromiss in der Handelspolitik und die weitgehende Einigkeit in einer Vielzahl außenpolitischer Themen und dem Anti-Terror-Kampf gelobt. "Das eigentliche Problem mit dem neuen US-Präsidenten ist, dass er von einem radikal anderen Standpunkt aus startete, nämlich der Ablehnung jeder multilateralen Ordnung", sagte ein EU-Diplomat.
In der Bundesregierung ist man mit der Bilanz der Trump-Reise nicht so unzufrieden: Nachdem der US-Präsident bereits eine Ablehnung der Nato revidiert hatte, besteht der eigentliche Erfolg von Taormina für deutsche Diplomaten darin, ihn zur klaren Absage an den Protektionismus bewegt zu haben. Dies entlastet die deutsche Vorbereitung für den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli erheblich, weil die USA schlecht hinter die Formulierung der G7 zurückfallen können. Die informellen Gespräche vieler Regierungschefs mit Trump scheinen also etwas Wirkung zu zeigen. Wie viel, muss sich in Bezug auf die US-Position zum Klimaschutz noch zeigen.

Schlüsselthema Klimapolitik

Erst kommende Woche will das Weiße Haus entscheiden, ob es das bereits in Kraft getretene Pariser Klimaschutzabkommen respektiert oder aussteigt. Dass ein G7-Gipfel in der Abschlusserklärung erstmals die Isolation der USA in einem wichtigen Punkt wie Klimaschutz benennt, ist eine Premiere - und ein klares Warnsignal an den US-Präsidenten, auch wenn dieser dies innenpolitisch sogar als Erfolg für seine Standhaftigkeit verkaufen mag.
Die Klimapolitik ist längst zum Schlüssel für die globale Vormachtsstellung geworden. Die Brisanz der Klimapolitik wurde ihm von den G7-Partnern deutlich gemacht: Sollte er dem Druck von Klimaschutzgegnern und Lobbyisten nachgeben, wird es einen offenen Konflikt der USA mit den westlichen Partnern und wohl weiten Teilen der Welt geben. Dabei könnte es dann nicht mehr nur um den Streit über Gipfelerklärungen gehen: Frankreich hat etwa Strafen für Firmen aus Ländern angeregt, deren Regierungen sich durch fehlende Klimaschutzauflagen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen.

Von einer amerikanischen Führungsrolle sprach auf dem G7-Gipfel außer den Amerikanern niemand mehr. Die gibt es höchstens im militärischen Bereich, weshalb Trumps Bekenntnis gelobt wurde, in Konflikten wie in Syrien, Libyen, der Ukraine und in Korea eine aktive Rolle zu spielen. Ansonsten entstand bei den Partnern eher der Eindruck einer Supermacht, die selbst geführt werden müsse - weil deren Chef viele globale Zusammenhänge noch nicht verstehe. So erhielt Trump auch den nicht so dezenten Hinweis, dass es einen gewissen Widerspruch zwischen seinem "America First" und dem Aufstieg Chinas gebe.
Bereits im Februar nutzte Chinas Präsident Xi Jinping das Weltwirtschaftsforum in Davos, um sich der Welt angesichts Trumps protektionistischer Äußerungen als neue Führungsnation im Freihandel zu präsentieren. Mit der Seidenstraßenkonferenz machte die Volksrepublik dann ihren Anspruch als künftig wichtigste Handels- und Wirtschaftsnation klar. Zieht sich Washington aus dem weltweiten Klimaschutz zurück, dürfte sich die kommunistische Führung in Peking dem Rest der Welt auch dort als Führungsmacht verkaufen. Und die EU, Kanada oder Japan werden dann wohl an der Seite Chinas und nicht der USA stehen. Der Rest der Welt werde jedenfalls "klar auf Zukunftskurs bleiben", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks der "Welt am Sonntag".
Als sich Donald Trump auf dem US-Stützpunkt Sigonella auf Sizilien von amerikanischen Soldaten verabschiedete, sprach er von "großartigen Beziehungen", die sein Land zu anderen Staaten habe. Eine Führungsrolle ist es - zumindest derzeit - nicht.

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-fordert-europaeische-Alleingaenge-article19863316.html
http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Trump-vertagt-Fluechtlings-und-Klimafrage-article19861964.html
Die Welt ist nicht genug - 007
Ich & Du ... https://www.youtube.com/watch?v=LeMLVEJLruQ
Glasperlenspiel - https://www.youtube.com/watch?v=C03n4AAiL9w
G7 Trump - https://www.youtube.com/watch?v=krNL5fnTxJc

Blockadehaltung der Amerikaner - Trump mischt G-7-Gipfel auf

Mit seiner Blockadehaltung brüskiert Präsident Trump die anderen G-7-Teilnehmer und untergräbt die Funktion des Gipfeltreffens. Amerikas Position zum Klimaabkommen bleibt offen. Die Abschlusserklärung droht zu einem Minimalkonsens zu werden.

Amerikas Präsident Donald Trump blockiert die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). Auf dem G-7-Gipfel in Taormina auf Sizilien zeigte sich am Freitag große Uneinigkeit mit den Amerikanern über Freihandel, Klimaschutz und in der Flüchtlingskrise. Allein im Kampf gegen den Terrorismus demonstrierten die Staats- und Regierungschefs nach dem verheerenden Anschlag in Manchester Einigkeit und sicherten zu, ihre Anstrengungen zu „verdoppeln“. Klar ist auch, dass Trump auf dem Gipfeltreffen noch nicht bekanntgeben wird, ob er das Klimaschutzabkommen von Paris aufkündigt oder nicht.

Die Blockadehaltung Trumps verurteilte die G-7-Gruppe ansonsten aber zur Untätigkeit. Der amerikanische Präsident brüskierte auch Gastgeber Italien mit seinem Widerstand gegen einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Italien hatte die positiven Aspekte der Zuwanderung und neue Ansätze im Umgang mit Flüchtlingen hervorheben wollen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, bestanden die amerikanischen Unterhändler aber darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte betonen.

Zuvor hatte der amerikanische Präsident die exportstarken Deutschen angegriffen, indem er ihren Handelsüberschuss „bad, very bad“ (schlecht, sehr schlecht) nannte. Kanzlerin Angela Merkel wies die Kritik als „nicht sachgerecht“ zurück. Am Rande des Gipfels habe sie mit Trump darüber gesprochen. Es sei bekannt, dass die Deutschen mehr in die Vereinigten Staaten verkaufen, als sie von den Amerikanern kaufen. Auf der anderen Seite habe man viel mehr deutsche Direktinvestitionen in Amerika. „Und nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen.“

Merkel und Trump einigten sich bei ihrem Treffen am Rande des Gipfels auf eine „Gruppe, die sich mit den Handelsfragen noch einmal beschäftigt“, wie die Bundeskanzlerin im Anschluss an das persönliche Gespräch mit Trump sagte. Diese Arbeitsgruppe solle „Details nochmal intensiv austauschen, um vielleicht zu spezifischeren Positionen zu kommen“. Merkel sprach von einer „lebendigen, sehr ehrlichen Diskussion“.

Trump auf Konfrontationskurs

Nach dem Nato-Gipfel in Brüssel, wo schon große Differenzen zu Tage getreten waren, blieb Trump auch in Italien auf Konfrontationskurs. Sein Widerstand gegen gemeinsame Lösungsansätze verhinderte früher mögliche Kompromisse. Es wurde die Sorge geäußert, dass Trump die Funktion und Bedeutung der jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs untergrabe. Kritiker sprachen von „Trampel-Trump“.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach vom „schwierigsten G-7-Gipfel seit Jahren“. Auch andere Beobachter sahen einen „Tiefpunkt“ in der Geschichte der G-7 und warnten vor einem „Reinfall“. Außer Trump sind auch Gentiloni sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May neu in der Runde, in der Merkel die Dienstälteste ist. Ebenfalls dabei sind die Premiers von Kanada und Japan, Justin Trudeau und Shinzo Abe. Wegen der Terrorlage in Großbritannien wollte May am Freitagabend wieder abreisen.

Offen ist, ob sich die G-7 nach den zweitägigen Beratungen im Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hatten die neue amerikanische Regierung auch im Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Bekenntnis blockiert. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte, es gehe Amerika um faire Spielregeln.

Die finalen Formulierungen für die Abschlusserklärung sollten die zuständigen Spitzenbeamten der Staats- und Regierungschefs, die sogenannten Sherpas, in der Nacht zum Samstag festlegen. Ziel der Bundesregierung war es, beim freien Handel eine deutlichere Absage an den Protektionismus zu verhandeln als auf dem Treffen der G-7-Finanzminister vor zwei Wochen. Doch jetzt, nachdem die Amerikaner auf Blockade aus sind, droht die Abschlusserklärung ein Minimalkonsens zu werden.

Trump hält sich bedeckt bei Klimaschutzabkommen

Im Streit über den Klimaschutz appellierten Deutschland und andere G-7-Länder an die Amerikaner, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. „Wir haben sehr viele Argumente vorgebracht“, sagte Merkel. Sie selbst habe besonders darauf hingewiesen, dass die Zukunft der Arbeitsplätze auch von einer effizienten Ressourcennutzung abhänge. Überzeugen aber konnten die sechs anderen der Siebener-Gruppe Trump offenbar nicht. „Die Vereinigten Staaten haben deutlich gemacht, dass sie ihre Entscheidung noch nicht getroffen haben und hier auch nicht treffen werden“, sagte Merkel.

Alle anderen stehen aber zu dem Abkommen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Berater Cohn sagte, Präsident Trump empfinde die Verpflichtungen als „ungerecht“ und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der Vereinigten Staaten. „Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern.“

Kampf gegen islamistischen Terror

Unter dem Eindruck der Attacke in Manchester einigten sich die G-7 darauf, dass sich die Innenminister treffen sollen. Zudem riefen sie soziale Netzwerke auf, ihre Anstrengungen gegen den Missbrauch des Internets durch Verbreitung für islamistische und terroristische Propaganda zu erhöhen. Auch soll der Informationsaustausch unter den Ländern verbessert werden. „Das ist essenziell“, sagte Merkel. Darüberhinaus sollen die Finanzierungsquellen von Terroristen trockengelegt werden.

Ein zweites Thema, das von Italien weit oben auf die Liste der Diskussionsthemen gesetzt wurde, ist die Migration. Seit Beginn des Jahres sind schon 50.000 Flüchtlinge und Migranten in Italien angekommen, vor allem in Sizilien. Kommissionspräsident Juncker sagte dazu, die Europäische Union strebe danach, das Migrationsthema nicht als europäisches, sondern als eine globale Frage zu behandeln.

Migration: Treffen mit Vertretern afrikanischer Länder

Das Thema Migration wird die G-7-Runde an diesem Samstag beschäftigen. Dazu ist ein Treffen mit Vertretern mehrerer afrikanischer Ländern geplant. G-7-Gastgeber Italien will dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden. Aktivisten hatten eindringlich an die G-7 appelliert, mehr Geld für den UN-Hilfsappell zur Verfügung zu stellen. Gastgeber Italien musste aber schon im Vorfeld eine Initiative für Ernährungssicherheit sowie seinen Plan für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgeben.

Für den gastgebenden italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni sind die Probleme der Globalisierung eines der drängendsten Themen für die Diskussion auf dem Gipfel. „Wir erleben das Ende der ,goldenen Phase’ der Globalisierung“, schrieb Gentiloni in einem Grußwort. Die Globalisierung habe dazu beigetragen, in Asien und Lateinamerika Hunderte Millionen von Menschen aus der Armut zu holen. „Sie hat aber auch Ungleichgewichte geschaffen, die jetzt in den westlichen Ländern klar zutage getreten sind“, urteilte Gentiloni. Italien hat wegen einer abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit und einer schrumpfenden Produktivität in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Hälfte seiner Anteile an den Weltexporten verloren.

Quelle: ilo./rike./dpa

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/blockadehaltung-der-amerikaner-trump-mischt-g-7-gipfel-auf-15034087.html

Mehrwertsteuer aus China - Kampf gegen Steuerbetrug bei Ebay, Amazon & Co.

Online ist Einkaufen weltweit problemlos möglich, vor allem über große Plattformen wie Ebay und Amazon. Bei der Mehrwertsteuer hakt es jedoch: Wie chinesische Firmen den Fiskus betrügen und wie Schäuble dagegen ankämpft.

Wer bei Amazon einen Duschkopf mit einer multifunktionalen Regenbrause sucht, stößt auf ein Angebot von Lifewit. Klingt gut, vor allem der Preis von 23,99, man spart angeblich 26 Euro, und der Name wirkt westlich vertraut. Wenn man sich die Mühe macht, Lifewit anzuklicken und sich das Impressum anzuschauen, sieht es ganz anders aus.

Als Geschäftsname steht dort: „fuzhou zesilanfu maoyiyouxiangongsi“. Und als Adresse ist angegeben: „jinshanjiedao pushangdadao272hao cangshanwangda Aqu 2ceng 195shangpu fuzhuyongfang Bqu“ in Fuzhou. Die Stadt gibt es, sie liegt in der südchinesischen Provinz Fujian gegenüber von Taiwan.

Die Adresse ist dennoch total falsch, versichert mir eine chinesische Bekannte, eine Feststellung, auf die man auch ohne detaillierte Chinesischkenntnisse kommen könnte. Und der Verdacht liegt nahe, dass ein Unternehmen mit Fake-Adresse keine 19 Prozent Umsatzsteuer vom hierzulande verkauften Duschkopf ans deutsche Finanzamt weiterleitet. Ein leichter Betrug, denn der Fiskus – in Deutschland ist das Finanzamt Berlin-Neukölln für chinesische Händler zuständig – wäre allemal überfordert, in Fuzhou oder anderswo die Steuerschuldner aufzutreiben.

Das Problem der Steuerhinterzieher auf Online-Plattformen, etwa bei Amazon oder Ebay, ist den Steuerbehörden und vielen ehrlichen Wettbewerbern bekannt. So berichtet  NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans aus der Praxis seiner Steuerfahnder: Von 3531 Händlern bei Ebay Deutschland mit Sitz in China/Hongkong hätten laut Impressum, Stand März 2017, nur drei Händler überhaupt eine Steuer-ID gehabt.

Dabei ist klar: „Händler, die – beispielsweise im Internet  –  aus Drittländern Waren nach Deutschland verkaufen, ohne dabei die gesetzliche Einfuhrumsatzsteuer auszuweisen und abzuführen, begehen Umsatzsteuerbetrug“, erklärt Matthias Händle, Präsident der Außenhandelsvereinigung  des Deutschen Einzelhandels (AVE).

Kaum Mehrwertsteuer aus China

Der Steuerbetrug von vor allem chinesischen Händlern summiert sich mit jedem Duschkopf, Lippenstiftset, Tablet, Anzug oder Seifenspender, die diese übers Internet in Deutschland verkaufen. Denn von den vielen chinesischen Anbietern, die dort verkaufen, führt kaum einer die fälligen 19 Prozent Mehrwertsteuer an den deutschen Fiskus ab, klagt auch Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft. Er spricht von „mindestens eine Milliarde Euro Steuerschaden, die Dunkelziffer ist hoch.“ Und die Tendenz ist angesichts des boomenden Internethandels stark steigend.

Betroffen ist nicht nur der Fiskus. Für deutsche Einzelhändler werden „die schwarzen Schafe, die sich durch den Mehrwertsteuerbetrug einen immensen Wettbewerbsvorteil verschaffen, inzwischen zu einer existenziellen Bedrohung“, warnt Ludwig Veltmann vom mittelständischen Handelsverbund ZGV. Erst recht, wenn auch noch der chinesische Internetriese Ali Baba mit einer eigenen Handelsplattform auf den deutschen Markt dränge, wie Veltmann befürchtet. Denn wer die Mehrwertsteuer nicht abführt, kann einen höheren Gewinn einstreichen und vor allem im Onlinegeschäft, wo die Verbraucher fast nur auf den Preis schauen, günstiger anbieten und damit die ehrliche Konkurrenz ausstechen.


http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/mehrwertsteuer-aus-china-kampf-gegen-steuerbetrug-bei-ebay-amazon-und-co-/19760380.html

Cyberattacken: Weltkarte zeigt Angriffe in Echtzeit

Die IT-Sicherheitsfirma Norse bietet eine virtuelle Weltkarte im Web an, auf der alle momentan stattfindenden Cyberattacken zu sehen sind - in Echtzeit. Die renommierte Firma nutzt als Datenquelle für die Karten die eigenen "Honeypots".

Weltweites Honeypot-Netz

Honeypots sind Rechner, die mit dem Web verbunden sind und schlicht und einfach auf einen Angriff warten. Greift jemand den Computer an, wird Quelle und Art des Angriffs aufgezeichnet. Norse verfügt über ein weltweites Netz von diesen Opfer-Rechnern. Das lässt einen realen Rückschluss auf die gerade stattfindenden Attacken zu.

Echtzeitkarte kommt von Experten

Norse wurde von einem ehemaligen Mitarbeiter der US-Heimatschutzbehörde Department of Homeland Security gegründet. Das Unternehmen hat sich auf die Entdeckung von Cyberattacken spezialisiert.  (fab)

http://map.norsecorp.com/#/ 

CDU gewinnt NRW-Wahl - Schwarz-Gelb möglich

In NRW ist Schluss für Rot-Grün: Die SPD stürzt bei der Landtagswahl ab, die CDU kann deutlich dazugewinnen. Möglicherweise steht in der Landespolitik ein deutlicher Richtungswechsel bevor.

 
http://www.n-tv.de/politik/CDU-gewinnt-NRW-Wahl-article19840743.html 

Macron gewinnt gegen Le Pen