Sonderinfobrief 20. November 2017: Ende der Sondierungsgespräche Jamaika

 

Mainz, 20. November 2017

Liebe Infobrief-Abonnenten,

das kann man so machen, wie die FDP es tat, einfach aufstehen und gehen, so muss man sich aber nicht unbedingt verhalten. Das sah nach gut vorbereiteter Spontaneität aus. Nach vier Wochen sehr intensiven, aber auch schwierigen Verhandlungen standen wir kurz vor einer Einigung, sie war zum Greifen nahe. Alle Parteien haben dabei beträchtliche Wege zurückgelegt, jeder hat Zugeständnisse gemacht – in den erreichten Verhandlungsergebnissen hätten sich alle Parteien wiedergefunden. Denn auch beim schwierigen Thema Migration und Zuwanderung gab es Bewegung und substantielle Fortschritte: Die Grünen waren zu Kompromissen bereit, auf Basis des von CDU und CSU erstellten Regelwerks zur Migration. Daneben gab es Einigung über ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, für dreiviertel aller Steuerzahler wäre der Solidaritätszuschlag ab 2021 weggefallen, ein großes Familienpaket mit einem Baukindergeld und Verbesserungen bei der Mütterrente war verabredet, ein Digital- und Forschungspaket sollte auf den Weg gebracht werden, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent gesenkt werden und vieles mehr.

Gerade vor diesem Hintergrund ist der Abbruch der Sondierungen durch die FDP eine große Enttäuschung. Deutschland steht im europäischen Vergleich blendend da. Es geht für eine künftige Regierung nicht um die Bewahrung vor dem Abgrund, sondern um wichtige Impulse, um an erfolgreiche Entwicklungen anzuknüpfen. Da waren wir auf einem guten Weg. Im Übrigen sagte der FDP-Landesvorsitzende zur Verhandlungsführung von Frau Merkel noch am vergangenen Samstag im Rheinpfalz-Interview: „Sie verhandelt sehr sachlich und konstruktiv.“ Das entspricht den Tatsachen. Insofern wundert seine harte Kritik im heutigen Interview im Deutschlandfunk.

Wir Christdemokraten tun alles, um unser Land zusammen zu halten. Es kommt keine einfache Zeit auf unser Land zu, denn weiterhin ist unsere Verlässlichkeit in Europa und in der Welt gefragt. Im Übrigen kann sich auch die SPD nicht ihrer staatspolitischen Verantwortung entziehen – Koalitionen sind Konsequenzen aus dem Wahlergebnis, darauf ist unser politisches System angelegt. Wer eine stabile und tragfähige Regierung will, kann die Mitarbeit nicht verweigern. Die SPD aber hat eine Regierungsbeteiligung nun zum zweiten Mal ausgeschlossen und duckt sich weg, das ist verantwortungslos. Der Bundespräsident hat in diesem Sinne an die Verantwortung der Parteien appelliert.

Wie geht es weiter?

Nachdem die Verhandlungen um Jamaika abgebrochen wurden, gibt es nun folgende Möglichkeiten

Erstens: Jamaika war nicht die einzig mögliche Koalition nach der Wahl – weiterhin möglich ist eine Große Koalition. Der SPD konnte es allerdings bereits am Wahltag nicht schnell genug gehen, sich vom Acker der Verantwortung zu machen. Heute hat sie diese Position bekräftigt.

Zweitens: Theoretisch möglich wäre eine Minderheitsregierung unter Führung unserer Union – einer Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen bspw. 29 Sitze zur Mehrheit. Doch eine Minderheitsregierung hat es in Deutschland noch nicht gegeben, sie ist unerprobt, es fehlen Erfahrungswerte. Kurzum, Deutschland braucht eine verlässliche und stabile Regierung, auch mit Blick auf Europa und die Welt Eine Minderheitsregierung kann diese Stabilität und Verlässlichkeit nicht gewährleisten.

Drittens: Es gibt Neuwahlen. Doch der Weg dahin ist nicht einfach und gliedert sich in drei Phasen. (1) Der Bundespräsidenten schlägt einen Kanzlerkandidaten vor. Findet dieser Vorschlag keine absolute Mehrheit, beginnt die zweite Phase. (2) Der Bundestag hat dann zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Der Anzahl der Wahlgänge und Kandidaten ist keine Grenze gesetzt. Kommt nach diesen 14 Tagen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Phase. (3) Gewählt ist dann der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit). Ist die relative Mehrheit auch eine absolute Mehrheit, muss der Bundespräsident die Person zum Bundeskanzler ernennen. Erfolgt die Wahl aber nur mit relativer Mehrheit, so kann der Bundespräsident entscheiden: Ernennt er die Person zur Kanzlerin/zum Kanzler einer Minderheitenregierung oder löst er den Bundestag auf. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben. Doch Neuwahlen sollten wirklich nur das letzte Mittel sein. Denn Demokratie heißt nicht, so lange zu wählen, bis es passt.

Herzliche Grüße,

Ihre Julia Klöckner

Weihnachts-Chaos mit Ansage

Der Weg in die Weihnachtsferien wir in diesem Jahr erheblich länger dauern und kann mehr kosten als geplant. Der ADAC warnt in einer Stauprognose für Autofahrer. Weil der Weihnachtsabend auf einen Sonntag fällt, sei vor allem am Freitag und Samstag mit großem Ansturm auf den Autobahnen zu rechnen.
758 Kilometer Baustellen, 60.000 fehlende Flugtickets und 270 Euro für die Zugfahrt.

Paradise Papers - Steueroasen kosten Deutschland 17 Milliarden Euro pro Jahr

Paradise Papers: Offshore-Kunden der Kanzlei Appleby geraten in Erklärungsnot. Es geht um Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung.

http://www.sueddeutsche.de/thema/Paradise_Papers#redirectedFromLandingpage

 

Der Ökonom Gabriel Zucman hat für die SZ berechnet, welchen Schaden Steueroasen verursachen. Den EU-Staaten entgehen demnach Unternehmensteuer-Einnahmen in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Jahr. Größter Verlierer ist Deutschland. Die Einnahmen der Bundesrepublik könnten ohne Steueroasen 32 Prozent höher liegen als bislang.

Der Rennfahrer Lewis Hamilton tut es, die britische Königin Elizabeth II., aber auch internationale Konzerne wie Nike oder Apple: Sie alle haben in den vergangenen Jahren Geschäfte über Steueroasen gemacht, wie die Paradise Papers zeigen. Konzerne und Superreiche sind die Gewinner des Offshore-Systems. Zu den Verlierern zählen Staaten wie Deutschland.

Der französische Ökonomen Gabriel Zucman hat nun für die Süddeutsche Zeitung berechnet, welcher Schaden durch Steueroasen entsteht. Das Ergebnis: Allein Deutschland entgehen 17 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen, weil internationale Konzerne ihre Gewinne in Steuerparadiese verschieben. Insgesamt verliert die EU umgerechnet ein Fünftel ihrer Einnahmen aus Unternehmensteuern, rechnet Zucman vor. Das entspreche 60 Milliarden Euro im Jahr.
Deutschland ist besonders betroffen. Von allen untersuchten Ländern verliert die Bundesrepublik am meisten Geld durch Steueroasen. Die Einnahmen aus Körperschaftsteuer könnten 32 Prozent höher liegen als bislang. In Frankreich liegt der Wert bei 25 Prozent, in Großbritannien bei 20 Prozent.

Konzerne verschieben Gewinne aus Deutschland meistens nicht auf karibische Inseln: Zwei Drittel der möglichen Steuereinnahmen verliert Deutschland durch Steueroasen in der EU, beispielsweise durch die Niederlande, Irland oder Luxemburg.
Besonders eifrig gehen international agierende US-Konzerne bei der Steuervermeidung vor. Mehr als die Hälfte ihrer Auslandsgewinne landet laut Ökonom Zucman inzwischen in den sechs wichtigsten Steueroasen.
Die Paradise Papers zeigen, wie beispielsweise der Sportartikelhersteller Nike vorgeht. Mithilfe der Kanzlei Appleby, die seit Sonntag in der Kritik steht, hat der Konzern ein Modell umgesetzt, mit dem er Milliarden Dollar an Steuern vermeidet. Nike nutzt dafür die für US-Konzerne attraktiven Gesetze in den Niederlanden. Wenn Kunden in einem deutschen Nike-Store Schuhe kaufen, fließen die Erlöse ins Nachbarland.  

Zucman sieht ein grundsätzliches Problem im System Offshore. Steueroasen befeuern die Ungleichheit in der Welt, kritisiert er. Die Reichsten der Welt versteckten Milliarden vor den Finanzämtern. "Nur vermögende Menschen können es sich leisten, Steuern aufwändig zu vermeiden", sagt Zucman. Der Gegenwert von zehn Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts wird nach seinen Berechnungen von Superreichen in Steueroasen geparkt. Grob gerechnet verstecken sie also so viel Geld, wie diese 96 Staaten* in einem Jahr zusammenaddiert erwirtschaften.

Den Schaden tragen die Normalverdiener, sagt Zucman. "Werden den Industrienationen Abgaben entzogen, müssen diese die Mittel anderswo besorgen. Meist sind es Angestellte und Arbeiter, die deshalb höhere Steuern zahlen müssen."
Sein Fazit: Steuervermeidung ist ein Reichensport. Das zeigt vor allem der Blick auf die sogenannten "Ultra-high-net-worth individuals". Das sind Menschen mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar. Nur 0,01 Prozent der weltweiten Bevölkerung gehören zu den Ultrareichen. Ihr Anteil am Gesamtvermögen ist dennoch gewaltig. Die deutschen Ultrareichen besitzen etwa 5,7 Prozent des Vermögens hierzulande. Und ein großer Teil dieses Geldes lagert: in Steueroasen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/paradise-papers-steueroasen-kosten-deutschland-milliarden-euro-pro-jahr-1.3738109 
http://www.sueddeutsche.de/politik/paradise-papers-so-lief-die-sz-recherche-1.3736605 
https://projekte.sueddeutsche.de/paradisepapers/wirtschaft/kanzlei-appleby-in-der-kritik-e649023/ 
https://projekte.sueddeutsche.de/paradisepapers/sport/lewis-hamilton-und-die-millionen-masche-e946277/ 
https://projekte.sueddeutsche.de/paradisepapers/wirtschaft/apple-sucht-ein-land-ohne-regeln-e505734/