Nun haben wir den "grünen Salat" oder wer darf nun die Suppe auslöffeln/bezahlen? - natürlich wir Wähler ...
Streit um Bau-Pause beim Hochmoselübergang
Der vorläufige Baustopp für den Hochmoselübergang, den SPD und Grüne für die Dauer der geplanten Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, sorgt für Unmut. Vertreter der Bauindustrie kritisierten die Pause ebenso wie die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz.
Beschlossene Verträge nach dem Bau- und Vergaberecht seien auch bei einem Regierungswechsel einzuhalten, monierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. "Zuerst der Baustopp für Stuttgart 21 und nun auch noch für die B50, den Hochmoselübergang - nur wegen laufender Koalitionsverhandlungen", so Pakleppa. Gerade für die mittelständische Bauwirtschaft seien derartige radikale Stopps kaum zu verkraften.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner nannte das Moratorium beim Hochmoselübergang eine "Nebelkerze". Zur Zeit stünden überhaupt keine weiteren Vergaben an, Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wolle sich wohl "bloß Zeit kaufen". 70 Millionen Euro seien bereits verbaut worden, weitere Aufträge im Umfang von 180 Millionen seien vergeben. Sie sei gespannt auf die Kreativität der juristischen Auslegung dieser angehenden Regierung, so Klöckner.
Grünen-Landeschefin Eveline Lemke erklärte am Mittwoch, es gelte genau zu prüfen, wie Schadenersatz wegen bereits vergebener Aufträge beim Brückenbau vermieden oder minimiert werden könnten. Zunächst gehe es um exakte Informationen. Wirtschaftsminister Henrik Hering (SPD) habe den Grünen weitere Unterlagen zugesagt. "Wir wollen auch nicht, dass Moselaner oder Hunsrücker Bauunternehmen pleite gehen", so Lemke. Es gehe nicht um Zockerei, sondern um eine nachhaltige Lösung.
Brücke ist Streitthema zwischen Rot-Grün
SPD und Grüne im Land hatten sich auf eine Baupause bei dem 330-Millionen- Euro-Projekt während ihrer angestrebten Koalitionsverhandlungen geeinigt - voraussichtlich bis Mitte Mai. Die SPD ist für die Brücke zwischen Ürzig und Rachtig, unter die der Kölner Dom passen würde - die Grünen sind aber dagegen. Die Sozialdemokraten argumentieren mit einer wichtigen besseren Verbindung von Rhein-Main-Gebiet, Hunsrück-Flughafen Hahn und dem belgisch-niederländischen Raum. Die Grünen dagegen wollen dafür nicht die einzigartige Mosellandschaft zerstören.
-SWR-Nachrichten vom 06.04.2011-
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