Montag, 31. Januar 2011

CDU Programm für Rheinland-Pfalz


Ransbach-Baumbach - CDU zieht mit Bildungsangeboten in den Wahlkampf
Die rheinland-pfälzische CDU will im Wahlkampf vor allem auf die Bildungspolitik setzen und dabei mit kostenlosen Nachhilfestunden für Schüler und der Aussicht auf weniger Unterrichtsausfall punkten. Einstimmig verabschiedeten die 79 Delegierten am Samstag das "Zukunftsprogramm" der Christdemokraten für die Landtagswahl.
"Wir waren mal Bildungsland Nummer 1, da werden wir wieder hinkommen", sagte die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei einem Kleinen Parteitag in Ransbach-Baumbach im Westerwald. Weitere Schwerpunkte darin sind die Themen Gesundheit und Familie. Bei der Wahl am 27. März will die CDU nach 20 Jahren Opposition die SPD in der Regierung ablösen. Überall im Land spüre sie eine Wechselstimmung, sagte die 38-Jährige. "Ganz viele sagen: "Die Klöckner kommt und Beck muss weg".

Ärzte, Familien, Ehrenamt
Der Landesregierung um Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf sie mangelnde Selbstkritik vor. Nicht nur beim Skandal um den Nürburgringausbau hätten Fehler eingeräumt werden müssen. Klöckner unterzeichnete einen Bürgervertrag mit den zentralen CDU-Forderungen, an dem sie sich später messen lassen will. Neben der Bildung ging es darum, die Versorgung mit Ärzten auf dem Land zu verbessern, Familien zu fördern und den Zusammenhalt der Generationen zu stärken. Auch die Förderung des Ehrenamts und den Abbau von Bürokratie nannte die Spitzenkandidatin. Das etwa 70 Seiten starke "Zukunftsprogramm" war von mehr als 400 Menschen - darunter auch Nichtmitglieder - erarbeitet worden.

Klöckner will flächendeckende Hausaufgabenhilfe
Überraschend brachte Klöckner die Forderung nach einer flächendeckenden Hausaufgabenhilfe ein. "Das entlastet Familien, das stärkt Kinder." Rund 40 Millionen Euro würden die Rheinland-Pfälzer nach einer Studie jährlich für Nachhilfe ausgeben. Zur Organisation der freiwilligen Hausaufgabenhilfe sollten Schulen ein Budget erhalten. Zuerst solle sie in der Grundschule eingeführt werden, Pilotprojekte könnten im nächsten Schuljahr starten. Die Nachhilfe solle von Fachkräften und Freiwilligen geleitet werden. "Es gibt viele ältere Menschen, die darauf warten, gefragt zu werden", sagte Klöckner.
Weitere Punkte sind Sprachtests für alle Kinder ab vier Jahren und verpflichtende "Starterklassen" im letzten Kindergartenjahr zur besseren Vorbereitung auf die Grundschule. Das Abitur sollen Gymnasiasten laut CDU nach 12 oder 13, nicht aber nach zwölfeinhalb Jahren Schulzeit machen.