HANDELSBLATT
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/investitionsstau-staat-sitzt-auf-mehr-als-30-milliarden-euro-und-kann-das-geld-nicht-ausgeben/25391642.html?utm_source=pocket-newtab&ticket=ST-1083755-vkbjF4um2X6aNSE4XMbX-ap6
Das Volumen nicht abgerufener Fördergelder ist größer als angenommen. Dennoch fordern Ökonomen vom Staat, mehr Geld für Infrastruktur und Bildung auszugeben.
Berlin: Mehr Geld für Forschung – auf diese Forderung können sich wohl alle einigen. Gerade in Zeiten, in denen der deutsche Mittelstand von US-amerikanischen Tech-Giganten auf der einen und chinesischen Staatskonzernen auf der anderen Seite in die Zange genommen wird, kann mehr Geld für die Zukunft nie schaden.
Viel bringen würde es aber wohl auch nicht. Denn die außeruniversitären Einrichtungen bekommen ihr Geld schon jetzt nicht ausgegeben und schieben Rücklagen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor sich her. Die Leibniz-Gesellschaft saß Ende 2018 auf nicht ausgegebenen Mitteln von 157 Millionen Euro, die Helmholtz-Gesellschaft sogar auf 763 Millionen, weshalb der Bundestag für sie eine Ausgabensperre verhängt hat: Erst wenn die alten Mittel zu 75 Prozent ausgegeben sind, dürfen die neuen fließen.
Die Forschung ist nur ein kleiner Bereich von vielen, in denen Geld vom Staat nicht ausgegeben wird. Verschiedene Berechnungen und Analysen aus dem Bundesfinanzministerium, von Kommunalverbänden und der CDU-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen das ganze Ausmaß des Phänomens des liegen bleibenden Geldes.
Allein beim Bund sind 19,2 Milliarden Euro aufgelaufen. Zählt man Länder, Kommunen und Forschungseinrichtungen hinzu, käme man sogar auf einen Betrag von rund 35 Milliarden Euro.
Darin sind allerdings einige Doppelbuchungen enthalten. Wie hoch der Geldstau genau ist, lässt sich nicht sagen. Er dürfte sich aber auf erheblich mehr als 20 Milliarden Euro summieren.
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