Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition hat sich auf eine Abschaffung der umstrittenen einmaligen Straßenausbaubeiträge geeinigt. Eine Ausnahme soll es für extrem kleine Gemeinden geben.
Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie von CDU, AfD und Bund der Steuerzahler gefordert, ist nicht vorgesehen.
Bereits heute hätten rund 40 Prozent der Kommunen im Land auf wiederkehrende Beiträge umgestellt. Künftig sollen alle Städte und Gemeinden im Land dieses System anwenden.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Rheinland-pfaelzische-Ampelkoalition-einigt-sich-Einmalige-Strassenausbaubeitraege-werden-abgeschafft,abschaffung-einmaliger-strassenausbaubeitraege-100.html
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