Online ist Einkaufen weltweit problemlos
möglich, vor allem über große Plattformen wie Ebay und Amazon. Bei der
Mehrwertsteuer hakt es jedoch: Wie chinesische Firmen den Fiskus betrügen
und wie Schäuble dagegen ankämpft.
Wer bei Amazon einen Duschkopf mit einer
multifunktionalen Regenbrause sucht, stößt auf ein Angebot von Lifewit.
Klingt gut, vor allem der Preis von 23,99, man spart angeblich 26 Euro,
und der Name wirkt westlich vertraut. Wenn man sich die Mühe macht, Lifewit
anzuklicken und sich das Impressum anzuschauen, sieht es ganz anders aus.
Als Geschäftsname steht dort: „fuzhou
zesilanfu maoyiyouxiangongsi“. Und als Adresse ist angegeben: „jinshanjiedao
pushangdadao272hao cangshanwangda Aqu 2ceng 195shangpu fuzhuyongfang Bqu“
in Fuzhou. Die Stadt gibt es, sie liegt in der südchinesischen Provinz
Fujian gegenüber von Taiwan.
Die Adresse ist dennoch total falsch,
versichert mir eine chinesische Bekannte, eine Feststellung, auf die man
auch ohne detaillierte Chinesischkenntnisse kommen könnte. Und der Verdacht
liegt nahe, dass ein Unternehmen mit Fake-Adresse keine 19 Prozent Umsatzsteuer
vom hierzulande verkauften Duschkopf ans deutsche Finanzamt weiterleitet.
Ein leichter Betrug, denn der Fiskus – in Deutschland ist das Finanzamt
Berlin-Neukölln für chinesische Händler zuständig – wäre allemal überfordert,
in Fuzhou oder anderswo die Steuerschuldner aufzutreiben.
Das Problem der Steuerhinterzieher auf
Online-Plattformen, etwa bei Amazon oder Ebay, ist den Steuerbehörden und
vielen ehrlichen Wettbewerbern bekannt. So berichtet NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans aus der Praxis seiner Steuerfahnder: Von 3531 Händlern
bei Ebay Deutschland mit Sitz in China/Hongkong hätten laut Impressum,
Stand März 2017, nur drei Händler überhaupt eine Steuer-ID gehabt.
Dabei ist klar: „Händler, die – beispielsweise
im Internet – aus Drittländern Waren nach Deutschland verkaufen,
ohne dabei die gesetzliche Einfuhrumsatzsteuer auszuweisen und abzuführen,
begehen Umsatzsteuerbetrug“, erklärt Matthias Händle, Präsident der Außenhandelsvereinigung
des Deutschen Einzelhandels (AVE).
Kaum Mehrwertsteuer aus China
Der Steuerbetrug von vor allem chinesischen
Händlern summiert sich mit jedem Duschkopf, Lippenstiftset, Tablet, Anzug
oder Seifenspender, die diese übers Internet in Deutschland verkaufen.
Denn von den vielen chinesischen Anbietern, die dort verkaufen, führt kaum
einer die fälligen 19 Prozent Mehrwertsteuer an den deutschen Fiskus ab,
klagt auch Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft. Er
spricht von „mindestens eine Milliarde Euro Steuerschaden, die Dunkelziffer
ist hoch.“ Und die Tendenz ist angesichts des boomenden Internethandels
stark steigend.
Betroffen ist nicht nur der Fiskus.
Für deutsche Einzelhändler werden „die schwarzen Schafe, die sich durch
den Mehrwertsteuerbetrug einen immensen Wettbewerbsvorteil verschaffen,
inzwischen zu einer existenziellen Bedrohung“, warnt Ludwig Veltmann
vom mittelständischen Handelsverbund ZGV. Erst recht, wenn auch noch
der chinesische Internetriese Ali Baba mit einer eigenen Handelsplattform
auf den deutschen Markt dränge, wie Veltmann befürchtet. Denn wer die
Mehrwertsteuer nicht abführt, kann einen höheren Gewinn einstreichen und
vor allem im Onlinegeschäft, wo die Verbraucher fast nur auf den Preis
schauen, günstiger anbieten und damit die ehrliche Konkurrenz ausstechen.
http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/mehrwertsteuer-aus-china-kampf-gegen-steuerbetrug-bei-ebay-amazon-und-co-/19760380.html
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