Amerikas
Präsident Donald
Trump blockiert die Gruppe der sieben führenden westlichen
Industrienationen (G7). Auf dem G-7-Gipfel in Taormina auf Sizilien
zeigte sich am Freitag große Uneinigkeit mit den Amerikanern über
Freihandel, Klimaschutz und in der Flüchtlingskrise. Allein im Kampf
gegen den Terrorismus demonstrierten die Staats- und Regierungschefs
nach dem verheerenden Anschlag in Manchester Einigkeit und sicherten
zu, ihre Anstrengungen zu „verdoppeln“. Klar ist auch, dass Trump
auf dem Gipfeltreffen noch nicht bekanntgeben wird, ob er das
Klimaschutzabkommen von Paris aufkündigt oder nicht.
Die
Blockadehaltung Trumps verurteilte die G-7-Gruppe ansonsten aber zur
Untätigkeit. Der amerikanische Präsident brüskierte auch Gastgeber
Italien mit seinem Widerstand gegen einen umfassenden Plan zur
Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Italien hatte die positiven Aspekte der Zuwanderung und neue Ansätze
im Umgang mit Flüchtlingen hervorheben wollen. Wie die Deutsche
Presse-Agentur erfuhr, bestanden die amerikanischen Unterhändler
aber darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die
Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und
Sicherheitsaspekte betonen.
Zuvor
hatte der amerikanische Präsident die exportstarken Deutschen
angegriffen, indem er ihren Handelsüberschuss „bad, very bad“
(schlecht, sehr schlecht) nannte. Kanzlerin Angela
Merkel wies die Kritik als „nicht sachgerecht“ zurück. Am
Rande des Gipfels habe sie mit Trump darüber gesprochen. Es sei
bekannt, dass die Deutschen mehr in die Vereinigten Staaten
verkaufen, als sie von den Amerikanern kaufen. Auf der anderen Seite
habe man viel mehr deutsche Direktinvestitionen in Amerika. „Und
nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen.“
Merkel
und Trump einigten sich bei ihrem Treffen am Rande des Gipfels auf
eine „Gruppe, die sich mit den Handelsfragen noch einmal
beschäftigt“, wie die Bundeskanzlerin im Anschluss an das
persönliche Gespräch mit Trump sagte. Diese Arbeitsgruppe solle
„Details nochmal intensiv austauschen, um vielleicht zu
spezifischeren Positionen zu kommen“. Merkel sprach von einer
„lebendigen, sehr ehrlichen Diskussion“.
Trump auf Konfrontationskurs
Nach
dem Nato-Gipfel in Brüssel, wo schon große Differenzen zu Tage
getreten waren, blieb Trump auch in Italien auf Konfrontationskurs.
Sein Widerstand gegen gemeinsame Lösungsansätze verhinderte früher
mögliche Kompromisse. Es wurde die Sorge geäußert, dass Trump die
Funktion und Bedeutung der jährlichen Treffen der Staats- und
Regierungschefs untergrabe. Kritiker sprachen von „Trampel-Trump“.
EU-Ratspräsident
Donald Tusk sprach vom „schwierigsten G-7-Gipfel seit Jahren“.
Auch andere Beobachter sahen einen „Tiefpunkt“ in der Geschichte
der G-7 und warnten vor einem „Reinfall“. Außer Trump sind auch
Gentiloni
sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische
Premierministerin Theresa May neu in der Runde, in der Merkel die
Dienstälteste ist. Ebenfalls dabei sind die Premiers von Kanada und
Japan, Justin Trudeau und Shinzo Abe. Wegen der Terrorlage in
Großbritannien wollte May am Freitagabend wieder abreisen.
Offen
ist, ob sich die G-7 nach den zweitägigen Beratungen im
Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien
Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hatten die neue
amerikanische Regierung auch im Kreis der großen Industrie- und
Schwellenländer (G20) ein Bekenntnis blockiert. Trumps
Wirtschaftsberater Gary
Cohn sagte, es gehe Amerika um faire Spielregeln.
Die
finalen Formulierungen für die Abschlusserklärung sollten die
zuständigen Spitzenbeamten der Staats- und Regierungschefs, die
sogenannten Sherpas, in der Nacht zum Samstag festlegen. Ziel der
Bundesregierung war es, beim freien Handel eine deutlichere Absage an
den Protektionismus zu verhandeln als auf dem Treffen der
G-7-Finanzminister vor zwei Wochen. Doch jetzt, nachdem die
Amerikaner auf Blockade aus sind, droht die Abschlusserklärung ein
Minimalkonsens zu werden.
Trump hält sich bedeckt bei Klimaschutzabkommen
Im Streit über den Klimaschutz
appellierten Deutschland und andere G-7-Länder an die Amerikaner,
nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. „Wir haben
sehr viele Argumente vorgebracht“, sagte Merkel. Sie selbst habe
besonders darauf hingewiesen, dass die Zukunft der Arbeitsplätze
auch von einer effizienten Ressourcennutzung abhänge. Überzeugen
aber konnten die sechs anderen der Siebener-Gruppe Trump offenbar
nicht. „Die Vereinigten Staaten haben deutlich gemacht, dass sie
ihre Entscheidung noch nicht getroffen haben und hier auch nicht
treffen werden“, sagte Merkel.
Alle anderen stehen aber zu dem
Abkommen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von
Treibhausgasen zu verringern. Berater Cohn sagte, Präsident Trump
empfinde die Verpflichtungen als „ungerecht“ und schädlich für
die Wirtschaftsentwicklung der Vereinigten Staaten. „Wir müssen
Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern.“
Kampf gegen islamistischen Terror
Unter dem Eindruck der Attacke in
Manchester einigten sich die G-7 darauf, dass sich die Innenminister
treffen sollen. Zudem riefen sie soziale Netzwerke auf, ihre
Anstrengungen gegen den Missbrauch des Internets durch Verbreitung
für islamistische und terroristische Propaganda zu erhöhen. Auch
soll der Informationsaustausch unter den Ländern verbessert werden.
„Das ist essenziell“, sagte Merkel. Darüberhinaus sollen die
Finanzierungsquellen von Terroristen trockengelegt werden.
Ein zweites Thema, das von Italien weit
oben auf die Liste der Diskussionsthemen gesetzt wurde, ist die
Migration. Seit Beginn des Jahres sind schon 50.000 Flüchtlinge und
Migranten in Italien angekommen, vor allem in Sizilien.
Kommissionspräsident Juncker sagte dazu, die Europäische Union
strebe danach, das Migrationsthema nicht als europäisches, sondern
als eine globale Frage zu behandeln.
Migration: Treffen mit Vertretern afrikanischer Länder
Das Thema Migration wird die G-7-Runde
an diesem Samstag beschäftigen. Dazu ist ein Treffen mit Vertretern
mehrerer afrikanischer Ländern geplant. G-7-Gastgeber Italien will
dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden.
Aktivisten hatten eindringlich an die G-7 appelliert, mehr Geld für
den UN-Hilfsappell zur Verfügung zu stellen. Gastgeber Italien
musste aber schon im Vorfeld eine Initiative für
Ernährungssicherheit sowie seinen Plan für eine bessere Bewältigung
der Flüchtlingskrise aufgeben.
Für den gastgebenden italienischen
Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni sind die Probleme der
Globalisierung eines der drängendsten Themen für die Diskussion auf
dem Gipfel. „Wir erleben das Ende der ,goldenen Phase’ der
Globalisierung“, schrieb Gentiloni in einem Grußwort. Die
Globalisierung habe dazu beigetragen, in Asien und Lateinamerika
Hunderte Millionen von Menschen aus der Armut zu holen. „Sie hat
aber auch Ungleichgewichte geschaffen, die jetzt in den westlichen
Ländern klar zutage getreten sind“, urteilte Gentiloni. Italien
hat wegen einer abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit und einer
schrumpfenden Produktivität in den vergangenen zwei Jahrzehnten die
Hälfte seiner Anteile an den Weltexporten verloren.
Quelle:
ilo./rike./dpa
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