CDU Gemünden-Dickenschied: 2015

Dienstag, 15. Dezember 2015

Kaufe Hahn, bekomme 60 Millionen

Von Markus Lachmann

VERKEHR Zwei Interessenten wollten Geld für Erwerb des Flughafens / Weiterer Kredit von bis zu 20 Millionen Euro?

MAINZ/HAHN - Gegen 15 Uhr platzt Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro der Kragen. Die Behauptungen der CDU gehen ihm mächtig gegen den Strich; er schimpft nicht ganz familienfreundlich über die Opposition. Nebenan wird gerade zum Flughafen Hahn getagt, vertrauliche Sitzung des Innenausschusses. Infrastrukturminister Roger Lewentz stößt zur Runde und plaudert aus vertraulicher Sitzung. Die Botschaft der Regierung: Schwierige Zeiten, aber alles wird gut, denn wir werden den Airport verkaufen. „Eine Situation, von der ich sage, die finde ich gut“, berichtet Lewentz über den Verkaufsprozess. Bis zu sechs Angebote liegen vor. „Im Frühjahr hat man ganz große Klarheit“, verströmt der SPD-Mann Zuversicht.

„Negativer Kaufpreis“
Zwei Interessenten musste das Land, bzw. die Wirtschaftsberatungsgesellschaft KPMG bereits abweisen, denn sie wollten Geld dafür haben, damit sie den Airport kaufen. Auf Fachdeutsch spricht man von „negativem Kaufpreis“. Chinesische Investoren sollen darunter gewesen sein, nach Informationen dieser Zeitung wollte ein Interessent angeblich 60 Millionen Euro dafür haben, dass er den Hahn erwirbt. Ein Deal, der bizarr klingt, aber in Fachkreisen für durchaus plausibel gehalten wird. Ohne Negativpreise werde wohl kaum jemand den Hahn erwerben wollen, wenn er den virtuellen Datenraum mit Unternehmenszahlen durchforstet habe, sagt ein Insider. Der selbe Insider wundert sich auch, dass wieder die gleiche Beratergesellschaft wie beim Verkauf des Nürburgrings gewählt wurde, bei dem es teilweise drunter und drüber ging. Fest steht, bis zum möglichen Verkauf des Flughafens benötigt das Land eine Übergangsfinanzierung. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen hat Rot-Grün „last minute“ noch die Möglichkeit vorgesehen, dem Hahn im kommenden Jahr bis zu 20 Millionen Euro Gesellschafterdarlehen zu gewähren. Es geht um einen ohnehin vorhandenen Ansatz des Haushalts 2016, neu ist, das Geld womöglich als Darlehen zu gewähren. Die 20 Millionen müssen noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Landesregierung ist guter Dinge, dass dies klappt. Ansonsten wird es am Flughafen Hahn schnell zappenduster, ebenso, wenn der Verkauf nicht klappt. Dann werde es „echt eng“, sagt Barbaro. Denn bis 2024 sind nach den Vorgaben der EU-Flughafenleitlinien nur noch weitere rund 25 Millionen Euro an Beihilfen vom Land möglich.

Noch höheres Defizit
Das Gesellschafterdarlehen dürfte unumgänglich werden. Wie diese Zeitung exklusiv berichtet hatte, wird das Defizit des Flughafens in diesem Jahr voraussichtlich gut 16 Millionen Euro betragen. Barbaro präzisierte die Angaben am Dienstag: Diese Zahl wird es voraussichtlich, wenn der Winter mild bleibe und der Verkauf des Housing-Geländes noch in diesem Jahr über die Bühne gehe. Ansonsten werde man wohl bei 18 Millionen liegen. Hahn-Insider rechnen mit einem noch höheren Minus.
„Das geht Richtung 20 Millionen“, weiß auch Alexander Licht (CDU). Er sieht Parallelen zum Nürburgring, der erst nach der Wiederwahl Kurt Becks pleite ging. „Der nächste politische Wählerbetrug wird vorbereitet“, sagt Licht. Lewentz hält dagegen: KPMG gehe es um die Interessen der Gesellschaft und nicht um „ein Datum“.

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/kaufe-hahn-bekomme-60-millionen_16450544.htm

Samstag, 28. November 2015

Geminner Weihnachtsmarkt am 13. Dezember 2015

Am 3. Advent Weihnachtszauber in Gemünden ab 11:00 Uhr in der romantischen Kulisse der Kirchberger Straße.

Verse zum Advent

Noch ist Herbst nicht ganz entflohn,
Aber als Knecht Ruprecht schon
Kommt der Winter hergeschritten,
Und alsbald aus Schnees Mitten
Klingt des Schlittenglöckleins Ton.

Und was jüngst noch, fern und nah,
Bunt auf uns herniedersah,
Weiß sind Türme, Dächer, Zweige,
Und das Jahr geht auf die Neige,
Und das schönste Fest ist da.

Tag du der Geburt des Herrn,
Heute bist du uns noch fern,
Aber Tannen, Engel, Fahnen
Lassen uns den Tag schon ahnen,
Und wir sehen schon den Stern.

(von Theodor Fontane)

Sonntag, 15. November 2015

Nous sommes Paris - Liberté, Egalité, Fraternité

Wir sind Paris - und stehen für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Die Welt zeigt Flagge: Paris trauert und die Welt trauert mit. Nach dem verheerenden Terroranschlag herrschen in der französischen Hauptstadt Fassungslosigkeit, Trauer und Bestürzung. Aus Solidarität erstrahlen Gebäude und Monumente weltweit in den Farben der Tricolore.

Sonntag, 25. Oktober 2015

Flucht - Ursachen, Blickwinkel, Konzepte

Angesichts der Anzahl der aktuell nach Deutschland einreisenden Menschen überbieten sich die Versuche, das Ausmaß der Flüchtlingsproblematik zu beschreiben. Der Bundespräsident wählte die Bezeichnung „epochales Ereignis“ und blieb damit noch zurückhaltend.

Unbestritten wird der Flüchtlingszuzug für Deutschland von enormer Tragweite sein. Nur sollte diese Erkenntnis die globalen Dimensionen der Krise nicht verwischen. Es rückt aber die wahren Verhältnisse wieder zurecht, wenn man sich klarmacht, dass weit weniger wohlhabende Staaten weit mehr Flüchtlinge aufgenommen haben.

2013 lagen sechs der zehn Länder mit der größten Flüchtlingsaufnahme in Afrika. Große Integrationsanstrengungen sind in Deutschland spätestens seit Beginn der 1990er-Jahre, als die Asylbewerber- und Aussiedlerzahlen drastisch anstiegen, nicht unbekannt. Damals sorgte der mühsam erstrittene „Asylkompromiss“ dafür, dass die Situation nicht aus dem Ruder lief.
Ähnliches steht heute an: helfen in einer akuten Notlage! Aber dann auch die not-wendigen Konsequenzen ziehen, damit Helfer Hilfsbedürftigen weiterhin wirksam beistehen können!

Trotz aller Schwierigkeiten, vielleicht auch Rückschläge: Die Integrationsaufgaben für die Menschen, die jetzt zu uns kommen, sollten niemanden irremachen

http://www.kas.de/wf/de/34.6/

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Gesetzespaket Asylverfahren - E-Mail-Infoservice aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Teilnehmer an meinem E-Mail-Infoservice,

auf diesem Wege informiere ich Sie gerne über das heute im Bundestag beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.

Mit diesem umfangreichen Gesetzespaket, für das wir als Union schon seit Längerem gekämpft haben, ist es uns nun gelungen, die falschen Anreizfaktoren im Asylrecht deutlich zu reduzieren. Es ist die bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren.

1. Drei neue sichere Herkunftsstaaten: Albanien, Kosovo und Montenegro

Alle Westbalkanländer sind jetzt als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Dadurch reduzieren wir den Anreiz für nicht schutzbedürftige Personen einen Asylantrag in Deutschland zu stellen wesentlich.

2. Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zum Verfahrensabschluss

Darüber hinaus werden Personen, die aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen, künftig bis zum Ende ihres Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Die Finanzleistungen werden ebenfalls gekürzt. Das sind sehr harte Maßnahmen, doch damit senden wir ein ganz eindeutiges Signal:

Wer offensichtlich keinen Schutz braucht und gleichwohl einen Antrag auf Asyl stellt, hat in Deutschland nichts zu erwarten, außer der Abschiebung nach einem Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Gerade in den Rot-Grün regierten Ländern muss noch an vielen einzelnen Stellschrauben gedreht werden, um weitere Verbesserungen zu erreichen.

3. Finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen

Zudem wird auch der Bund mit seiner ganzen finanziellen Kraft an der Lösung der Flüchtlingsfrage arbeiten. Der Bund entlastet die Länder für dieses Jahr mit insgesamt 2 Milliarden Euro und stellt für 2016 rund weitere 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Entscheidend ist an dieser Stelle, dass wir die Probleme ohne Neuverschuldung in den Griff bekommen werden.

Mit den besten Grüßen aus Berlin

Ihr Peter Bleser, MdB

Freitag, 9. Oktober 2015

Gemündener Bad bleibt erhalten

VG-Rat Fraktionen finden gemeinsame Lösung

Von unserem Redakteur Markus Lorenz

M Kirchberg. Der Super-GAU, nämlich die Raum stehende Schließung, ist für das Gemündener Freibad vorerst abgewendet. Der Kirchberger Verbandsgemeinderat hat sich am Mittwochabend einstimmig für den Fortbestand der Badeanstalt ausgesprochen. Allerdings werden die jährlichen Kosten für Reparaturen auf 21 000 Euro gedeckelt. Sollten diese überschritten werden, müssten sie von der Gemeinde Gemünden oder dem Förderverein aufgebracht werden. Wenn dies nicht gelingt, wird das Bad tatsächlich dicht gemacht. Gleiches trifft auf das Kirchberger Freibad zu – wegen anderer technischer Voraussetzungen gelten dort 15 000 Euro als Höchstsatz. Sollten Reparaturen die genannte Grenze überschreiten, steht die Stadt Kirchberg in der Pflicht.

Kosten werden künftig gedeckelt

Auf diesen Kompromiss haben sich alle Fraktionen nach monatelangem Ringen geeinigt. Für alle überraschend kam ein weiterer Vorschlag der FWG: Guido Scherer plädierte dafür, dass nicht verausgabte Mittel angespart werden können. Sollten im Fall Gemünden beispielsweise in einem Jahr Reparaturkosten in Höhe von nur 15 000 Euro anfallen, werden 6000 Euro zweckgebunden auf die hohe Kante gelegt. Die FWG schlug eine dreijährige Ansparzeit vor, der VG-Rat einigte sich letztlich bei sechs Enthaltungen auf zwei Jahre.

2300 Unterschriften gesammelt

Vor Sitzungsbeginn mussten die Ratsmitglieder durch ein Spalier von Demonstranten treten. Der Förderverein des Gemündener Bades hatte auf dem Marktplatz mobil gemacht. Eine Delegation übergab Harald Rosenbaum eine Liste mit rund 2300 Unterschriften gegen die Schließung des Bades. „Ich hoffe nicht, dass ich meine letzte Bahn dort geschwommen habe“, tat ein Gemündener kund. Der VG-Bürgermeister lobte ausdrücklich das faire Verhalten der Betroffenen in den zurückliegenden Monaten. „Wie die Diskussion bislang verlaufen ist, ist wirklich in Ordnung. Auch etwas Polemik gehört zu einem demokratischen Prozess dazu.“ Die Unterschriftenaktion wertete er als „Zeichen des Engagements der Bürger“.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Rosenbaum noch einmal die Sachlage: Die vier Bäder in der VG Kirchberg verursachen jährliche Kosten zwischen 500 000 und 650 000 Euro. Landeszuschüsse gibt es nur für eine Sanierung des Kirchberger Hallenbades, dessen Technik auch das Freibad versorgt. „Wir haben die Aussicht, dass der Sportstättenbeirat uns mit diesem Vorhaben 2017 auf den ersten Platz der Prioritätenliste des Kreises setzt. Dann können wir Fördermittel beantragen und loslegen.“ 3,2 Millionen Euro soll die Generalsanierung kosten.

Der Ältestenrat hat den jetzt verabschiedeten Kompromissvorschlag ausgearbeitet. „Es werden keine Bäder geschlossen“, unterstrich Rosenbaum, „aber wir können die Bäder auch nicht um jeden Preis erhalten. Jetzt haben wir zumindest die Sicherheit, dass sich die Kosten in einem gewissen Rahmen bewegen“, war der Bürgermeister zufrieden.

Die Sprecher aller Fraktionen lobten den gefundenen Kompromiss als „kleinsten gemeinsamen Nenner oder größte gemeinsame Schnittmenge“, so Hans-Gerd Bongard (CDU). Auch Werner Klockner (SPD) fiel „ein Stein vom Herzen“. Das nun erzielte Ergebnis sei ein Zeichen der guten Zusammenarbeit im Rat über Fraktionsgrenzen hinweg. Ins gleiche Horn stießen Guido Scherer (FWG) und Wolfgang Hübner (FDP). Ein Kompromiss täte letztlich beiden Seiten immer etwas weh. Es gelte aber abzuwarten, wie leistungsfähig der Beschluss tatsächlich sei. Auch die Grünen können mit der getroffenen Lösung „gut leben“, wie Hans Dunger erläuterte. „Allerdings brauchen die Gemündener auch nicht zu glauben, dass die Welt untergeht, wenn ihr Bad geschlossen wird.“

Der „Deckel“ von 21 000 Euro errechnet sich übrigens aus den durchschnittlichen Reparaturkosten für das Gemündener Bad der vergangenen Jahre. Ortsbürgermeister Dieter Kaiser kündigte während der Sitzung an, dass die Gemeinde höhere Kosten zum Erhalt des Bades bis zu 10 000 Euro tragen werde.

Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Freitag, 9. Oktober 2015, Seite 19