In einer Resolution haben Kreistag und Kirchberger Verbandsgemeinderat ihre Einwände und Bedenken gegen die Vorschläge der EU-Kommission für neue Leitlinien an Flughäfen eingebracht.
Diese neue Beihilferegelung wären für den weiteren Bestand und Ausbau des Flughafens Hahn unzureichend. Der Flughafen ist für die Verbandsgemeinde Kirchberg sowie den ganzen Hunsrück das wichtigste Wirtschaftsprojekt zur Sicherung von Beschäftigung, Wohlstand und Fortschritt. Mit rund 3.000 Arbeitsplätzen ist die strukturschwache Region Hunsrück auf den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Flughafens angewiesen.Die Region Hunsrück braucht daher Sicherheit für die wirtschaftliche Fortentwicklung des Flughafens. Von daher fordert der Verbandsgemeinderat Kirchberg sowie der Kreistag, dass in der Richtlinie folgende Punkte Berücksichtigung finden müssen:
- Die mit der Konversion einhergehenden Investitionen (Erst- oder Ersatzinvestitionen) bei Flughäfen müssen generell im Wege einer verlorenen Zuschusses voll förderfähig sein.
- Mit dem Erlass der neuen Richtlinie sollen die laufenden Beihilfeverfahren ohne Nachteile für die betroffenen Flughäfen eingestellt werden.
- Notwendige Infrastruktur an Flughäfen, wie z.B. Start- und Landebahn muss als öffentliche Strukturaufgabe (analog Straßen- und Schienennetz) generell voll förderfähig sein.
- Betriebsbeihilfen für Fluggesellschaften in Form von Marketinghilfen dürften bei Flughäfen bis 5 Mio. Passagieren unter erleichterten Bedingungen möglich sein.
Am 02.09. fährt eine Delegation aus Rheinland-Pfalz von Kommunalpolitiker und Wirtschaftsvertreter nach Brüssel, um dort ihre Bedenken gegen den EU Entwurf vorzutragen.
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